Der Länderfinanzausgleich (LFA) ist ein Mechanismus, bei dem finanzstarke Bundesländer Teile ihrer Überschüsse an finanzschwache Bundesländer abgeben. Praktisch geschieht das darüber, dass der Bund die Verteilung der Umsatzsteuereinnahmen jedes Jahr anpasst. Die werden nach einem bestimmten Schlüssel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt. Es gibt also keine direkten Zahlungen zwischen Bundesländern. Seit 2020 heißt er offiziell Finanzkraftausgleich.

Im Kaiserreich und zuvor im Norddeutschen Bund gab es zwar bereits finanzielle Beziehungen zwischen den Gliedstaaten und dem Zentralstaat, aber noch keinen Ausgleich zwischen reichen und armen Ländern. Ein solcher entstand erst in der Weimarer Republik, wurde aber von den Nationalsozialisten wieder abgeschafft.

Seit 2020 funktioniert das System so:

• Zunächst wird berechnet, welche Steuereinnahmen in einem Bundesland tatsächlich angefallen sind und welcher Anteil davon den Ländern zusteht. Das betrifft neben Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer auch Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, Grundsteuer, Grunderwerbsteuer sowie Gewerbesteuern. Manche Daten werden normiert, um zu verhindern, dass Länder mit hohen Gewerbesteuersätzen Vorteile haben. Aus diesen Daten wird die Finanzkraftmesszahl (FKM) jedes Bundeslandes gebildet.
• Als nächstes berechnet der Bund die Ausgleichsmesszahl (AMZ). Sie beschreibt, wie viel Steuern ein Bundesland erhalten würde, wenn alle Einnahmen gemäß der Einwohnerzahlen verteilt würden. Die Stadtstaaten Bremen, Berlin und Hamburg bekommen dabei eine um 35 Prozent höhere Einwohnerzahl. Das soll berücksichtigen, dass die Stadtstaaten sowohl Landes- als auch Kommunalaufgaben bezahlen müssen.
• Nun wird die Ausgleichssumme berechnet. Sie beträgt 63 Prozent der Differenz zwischen AMZ und FKM. Bundesländer mit einer höheren AMZ bekommen also Zuschläge, Länder mit einer höheren FKM müssen Abschläge hinnehmen. Hätte ein Bundesland eine Finanzkraftmesszahl von zehn Milliarden Euro und läge seine Ausgleichsmesszahl bei zwölf Milliarden Euro, bekäme es zu den 10 Milliarden Euro noch einen Zuschuss von 1,26 Milliarden Euro. Ein Bundesland mit umgekehrten Werten müsste auf dieselbe Summe verzichten.
• Für die Jahre von 2026 bis 2029 gilt ein extra Mechanismus, bei dem die Abschläge für finanzstarke Länder um 400 Millionen Euro pro Jahr gekürzt werden. Gleiches gilt analog für die Zuschläge aller finanzschwachen Länder zusammen.

Praktisch gab es im vergangenen Jahr vier „Geberländer“, die Abschläge bekamen. Am größten war er in Bayern mit rund 11,7 Milliarden Euro. Baden-Württemberg und Hessen bekamen jeweils rund vier Milliarden Euro weniger. Für Hamburg waren es rund 300 Millionen Euro.

Bayern kann nicht einfach Zahlungen kürzen oder einstellen. Praktisch wird auch kein Geld von Bayern nach Berlin überwiesen. Stattdessen verteilt der Bund die Steuereinnahmen nach dem obigen System. Änderungen daran wären nur mit einem Gesetz möglich, dem sowohl Bundestag als auch Bundesrat zustimmen. Das dürfte aber wohl kaum Berlin als einziges Bundesland benachteiligen. Änderungen am 63-Prozent-Ausgleichssatz oder der höheren Wertung von Stadtstaaten würden aber wohl kaum eine Mehrheit finden. Schließlich profitieren 12 von 16 Bundesländern von dem aktuellen System.

„Geberländer bezahlen Wohltaten der Nehmerländer“

Die Debatte