Fast 30.000 Euro Steuerschulden, eine E-Mail mit dem Betreff „Sanierungskonzept“ – und trotzdem soll der Betrieb weiterlaufen. Zwei Behördenseiten legen Beschwerde ein, doch nur eine Frage entscheidet: Reicht guter Wille ohne verbindlichen Ratenplan, um die Gaststätte zu retten?

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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat im vorläufigen Rechtsschutz bestätigt, dass der Widerruf einer Gaststättenerlaubnis und das Verbot des Alkoholausschanks wegen erheblicher Steuerrückstände sofort vollziehbar sind. Zugleich stellte das Gericht klar, dass die Behörde den Betrieb nicht zusätzlich über eine allgemeine Gewerbeuntersagung nach der Gewerbeordnung sperren darf. Beide Beschwerden gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln blieben damit erfolglos (Beschluss vom 30.04.2020, Az. 4 B 21/20).

Auslöser war ein Bescheid vom 31.10.2019: Eine Kommune widerrief darin die Gaststättenerlaubnis einer Betreiberin, untersagte ihr die Gewerbeausübung für die Gaststätte sowie jede weitere gewerbliche Tätigkeit nach § 35 Abs. 1 GewO, ordnete an, das Verabreichen alkoholischer Getränke einzustellen, und drohte Zwangsmittel an. Die Betroffene beantragte vorläufigen Rechtsschutz gegen den gesamten Bescheid.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte im Verfahren 1 K 6884/19 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Gewerbeuntersagung und die Zwangsmittelandrohungen wiederhergestellt beziehungsweise angeordnet. Den Widerruf der Gaststättenerlaubnis und das Alkoholverbot ließ es dagegen vorläufig vollziehbar. Gegen diese gemischte Entscheidung legten beide Seiten Beschwerde ein – die Betreiberin, weil sie auch gegen Widerruf und Alkoholverbot vorgehen wollte, die Behörde, weil sie an der Gewerbeuntersagung festhalten wollte. Der Senat wies beide Rechtsmittel zurück und verteilte die Kosten des Beschwerdeverfahrens: drei Viertel trägt die Betreiberin, ein Viertel die Behörde, bei einem Streitwert von 10.000 Euro. Die Prüfung war gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die von den Beteiligten dargelegten Beschwerdegründe beschränkt.

Steuerrückstände rechtfertigen die Annahme der Unzuverlässigkeit, wenn sie sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden ins Gewicht fallen und über einen längeren Zeitraum nicht beglichen wurden. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Betroffene zahlungswillig ist und die Schulden auf Grundlage eines verbindlichen, von den Gläubigern akzeptierten Sanierungskonzepts nachhaltig tilgt.

Das Gericht stützte sich dabei auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 09.04.1997 – 1 B 81.97), wonach neben Höhe und Relation der Schulden auch die Dauer der Nichterfüllung maßgeblich ist. Ein Sanierungskonzept entkräftet die Unzuverlässigkeit nur, wenn ein verbindlicher, von den Gläubigern akzeptierter Tilgungsplan mit festen Raten besteht, dessen Einhaltung Vollstreckungsmaßnahmen ausschließt – ein Maßstab, den unter anderem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15.04.2015 (8 C 6.14) bestätigt hat.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Widerrufs nach § 15 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG war der Erlass des Bescheids im Oktober 2019. Zu diesem Zeitpunkt bestanden beim Finanzamt über lange Zeiträume aufgelaufene Steuerrückstände von annähernd 30.000 Euro. Die Betreiberin argumentierte, bereits vor Bescheiderlass geleistete Zahlungen und die fortgesetzte Reduzierung der Rückstände schlössen eine negative Zukunftsprognose aus. Das Gericht hielt dem entgegen, dass die Schulden über lange Zeiträume angewachsen waren und kein akzeptiertes Sanierungskonzept vorlag.

Zur Untermauerung ihres Vortrags legte die Betreiberin eine am 16.07.2019 versandte E-Mail mit dem Betreff „WG: Sanierungskonzept“ vor. Das Gericht verwarf dieses Argument: Die E-Mail ließ nicht erkennen, dass nach einem von den Gläubigern akzeptierten, erfolgversprechenden Sanierungskonzept gearbeitet wurde. Es fehlte insbesondere eine verbindliche Ratenzahlungsvereinbarung, und die Betroffene war weiterhin laufenden Vollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt.

Die Betreiberin verwies zudem auf eine betriebswirtschaftliche Auswertung, monatliche Umsatzsteuerzahlungen von weit über 4.000 Euro und Einnahmen von mehr als 56.000 Euro. Daraus sollte sich eine positive wirtschaftliche Entwicklung ergeben. Das Gericht stellte jedoch klar, dass diese Zahlungen nach eigenen Angaben der Betroffenen auf Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts beruhten – eine Vereinbarung über freiwillige Tilgung bestand nicht. Trotz der genannten Einnahmen schuldete die Betreiberin für August bis November 2019 zusätzlich knapp 8.000 Euro Umsatzsteuer.

Auch der Verweis auf bereits genutzte Privatdarlehen und die Aussicht auf ein weiteres Darlehen half nicht. Die bisherigen Kredite hatten nach der Bewertung des Gerichts nicht zu geordneten Vermögensverhältnissen geführt und ließen keine Rückschlüsse auf die künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu. Für das angebliche weitere Darlehen fehlten sowohl ein Vertrag als auch verbindliche Erklärungen, sodass erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Angebots bestanden. Die Anordnung, den Alkoholausschank einzustellen, stützte sich rechtmäßig auf § 15 Abs. 2 GewO in Verbindung mit § 31 GastG.

Auch der Einsatz von Privatdarlehen und die Aussicht auf ein weiteres Darlehen, führen zu keiner anderen Einschätzung. Die bislang in Anspruch genommenen privaten Darlehen haben nicht zu geordneten Vermögensverhältnissen der Antragstellerin geführt und lassen keine Rückschlüsse auf ihre zukünftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu. Eine bloße Absicht, ein weiteres Darlehen in Anspruch zu nehmen, stellt allein noch kein tragfähiges Sanierungskonzept dar. – so das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Ein Gastronom könnte sich gegenüber der Behörde nur dann erfolgreich auf ein Sanierungskonzept berufen, wenn das Finanzamt einer konkreten Ratenvereinbarung schriftlich zugestimmt hätte, die Raten pünktlich bedient würden und parallel keine Vollstreckungsmaßnahmen liefen.

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Unterbindung des Alkoholausschanks überwiegt das persönliche Interesse am Erhalt der wirtschaftlichen Existenz, weil der Schutz der Allgemeinheit und der öffentlichen Kassen vor weiterem Schaden vorgeht. Drohende Verluste bis zur Betriebsaufgabe müssen daher hingenommen werden, wenn keine Aussicht auf freiwillige Erfüllung der steuerlichen Pflichten besteht. Bei der Prüfung des besonderen Vollziehungsinteresses dürfen dabei – anders als bei der Rechtmäßigkeit des Bescheids selbst – auch Umstände berücksichtigt werden, die erst nach dessen Erlass eingetreten sind (OVG NRW, Beschluss vom 20.10.2016 – 4 B 852/16).

Im Januar 2020 – also nach Bescheiderlass – bestanden nach eigenen Angaben der Betreiberin weiterhin Steuerrückstände von mehr als 18.000 Euro. Sie argumentierte, die Vollziehungsanordnung sei rechtswidrig, weil sich die Gefahr bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht realisieren werde. Das Gericht verwarf diesen Einwand: Der bisherige Verlauf zeigte eine fehlende Nachhaltigkeit beim Schuldenabbau und die Gefahr weiterer Steuerausfälle. Es sei zu befürchten, dass die Betreiberin ihren Verpflichtungen auch bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht freiwillig nachkommen werde.

Die Betroffene machte schließlich geltend, die sofortige Betriebseinstellung werde ihre wirtschaftliche Existenz wahrscheinlich für immer vernichten und sei deshalb unverhältnismäßig. Das Gericht hielt dem entgegen, dass es nicht unverhältnismäßig sei, dem Schutzzweck des § 15 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG Vorrang vor dem Interesse am Erhalt der Existenzgrundlage einzuräumen, wenn der Widerruf – wie hier – zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich ist.

Die Behörde durfte keine Untersagung nach § 35 Abs. 1 GewO aussprechen, weil das Gaststättengesetz für den erlaubnispflichtigen Betrieb eine abschließende Spezialregelung enthält, die nach § 35 Abs. 8 Satz 1 GewO eine Sperrwirkung entfaltet. Da die Gaststätte eine untrennbare Einheit bildet, scheidet eine Aufspaltung in erlaubnisfreie Teilbereiche ebenso aus wie eine erweiterte Gewerbeuntersagung.

Nach § 35 Abs. 8 Satz 1 GewO sind die Absätze 1 bis 7a nicht anwendbar, wenn für einzelne Gewerbe spezialgesetzliche Untersagungs- oder Widerrufsvorschriften bestehen, die an die Unzuverlässigkeit anknüpfen. Diese Vorschrift soll verhindern, dass ein Gewerbe wegen ein und derselben Unzuverlässigkeit doppelt – nach zwei unterschiedlichen Regelungssystemen – unterbunden wird. Eine erweiterte Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO setzt zudem nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 02.02.1982 – 1 C 14.78) zwingend voraus, dass im selben Verfahren zumindest ein tatsächlich betriebenes Gewerbe nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO untersagt wird.

Die Behörde vertrat die Auffassung, § 35 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GewO seien neben dem Gaststättenrecht anwendbar, um auch erlaubnisfreie Tätigkeiten und andere Gewerbe zu untersagen. Das Gericht verwarf dies mit Verweis auf die Sperrwirkung des § 35 Abs. 8 Satz 1 GewO: Der Betrieb konnte bereits vollständig über § 15 Abs. 2 GewO in Verbindung mit § 31 GastG unterbunden werden, sodass für eine zusätzliche Untersagung kein Raum blieb. Die Behörde hielt dem entgegen, das Wort „soweit“ in § 35 Abs. 8 GewO begrenze die Sperrwirkung, weshalb mangels spezieller gaststättenrechtlicher Erweiterungsnorm die erweiterte Untersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO greifen müsse – und verwies dazu auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 16.05.2017 (RN 5 K 16.620). Der Senat lehnte diese Lesart ab: Maßgeblich sei, ob für das tatsächlich ausgeübte Gewerbe eine abschließende Regelung bestehe, nicht das Fehlen einer Erweiterungsnorm. Ohne wirksame Grunduntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO durfte ohnehin keine erweiterte Untersagung ergehen.

Die Behörde machte weiter geltend, wegen der Ausnahmen des § 2 Abs. 2 GastG für alkoholfreie Getränke und zubereitete Speisen könne ein erlaubnisfreier Betriebsteil isoliert nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO untersagt werden. Das Gericht widersprach: Die gaststättenrechtliche Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 GastG erfasst den gesamten Betrieb, eine bestimmte Betriebsart und bestimmte Räume als Einheit. Eine aufgrund des Alkoholausschanks erlaubnispflichtige Gaststätte lässt sich nicht künstlich in einen erlaubnispflichtigen und einen erlaubnisfreien Teil aufspalten. Die Betreiberin übte kein eigenständiges, erlaubnisfreies Speisegewerbe aus – die Gaststätte war als einheitliches Ganzes genehmigt.

Wird – wie hier – eine aufgrund Alkoholausschanks erlaubnispflichtige Gaststätte betrieben, so handelt es sich dabei nämlich um ein einheitliches Gaststättengewerbe und einen einheitlichen Gaststättenbetrieb. Beides kann nicht in einen erlaubnispflichtigen und einen erlaubnisfreien Teil aufgespalten werden. – so das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Da die Betreiberin kein weiteres Gewerbe ausübte, das nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO hätte untersagt werden können, fehlte auch die Grundlage für die von der Behörde verfügte Erstreckung auf jede weitere selbständige Gewerbeausübung sowie auf leitende oder vertretungsberechtigte Tätigkeiten nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO. Diese Anordnungen blieben rechtswidrig und damit nicht vollziehbar. Die Kostenentscheidung stützte sich auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Gegen den Beschluss war nach § 152 Abs. 1 VwGO kein Rechtsmittel mehr gegeben.

Eine E-Mail mit dem Betreff „Sanierungskonzept“ reichte der Betreiberin nicht aus, um den Widerruf ihrer Gaststättenerlaubnis abzuwenden – es fehlte die verbindliche, von den Gläubigern akzeptierte Ratenzahlungsvereinbarung, und parallel liefen weiter Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts. Hätte sie stattdessen einen schriftlich fixierten Tilgungsplan mit festen Raten vorlegen können, den die Finanzbehörde tatsächlich akzeptiert hatte und der weitere Vollstreckung ausschloss, wäre die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit möglicherweise anders zu bewerten gewesen.

Wie stark Steuerrückstände wiegen, hängt zunächst davon ab, wie hoch sie im Verhältnis zur gesamten wirtschaftlichen Belastung ausfallen und wie lange sie schon bestehen – falls die Rückstände deutlich geringer sind oder erst kurz laufen, könnte die Unzuverlässigkeit anders zu beurteilen sein. Auch ob Zahlungen freiwillig oder erst unter dem Druck laufender Vollstreckung erfolgen, kann das Bild verändern: Wer nachweislich von sich aus zahlt, steht anders da als jemand, dessen Konto gepfändet wird. Daneben kann eine Rolle spielen, ob neben dem Widerruf der Erlaubnis noch eine zusätzliche Gewerbeuntersagung nach der Gewerbeordnung droht – das kann ausgeschlossen sein, wenn eine spezialgesetzliche Regelung wie das Gaststättengesetz für den Betrieb bereits abschließend greift.

In den eigenen Unterlagen kann sichtbar sein:

• Schreiben oder E-Mails zum Thema Sanierung ohne konkreten Ratenplan
• Laufende Kontopfändungen oder andere Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts
• Zahlungen, die nach eigenen Angaben erst durch Vollstreckungsdruck ausgelöst wurden
• Ein zusätzlicher Bescheid über eine Gewerbeuntersagung neben dem Widerruf der Erlaubnis

Der Hebel liegt hier nicht allein im Zeitpunkt des ursprünglichen Bescheids, sondern auch in der weiteren Entwicklung danach – im entschiedenen Fall wirkten die im Januar 2020 weiterhin bestehenden Rückstände von über 18.000 Euro gegen die Betreiberin, obwohl sie erst nach dem Bescheid festgestellt wurden. Ob solche späteren Zahlen im eigenen Fall helfen oder schaden, lässt sich aus eigenen Kontoauszügen allein kaum zuverlässig einordnen.

Gegen einen Bescheid über den Widerruf einer Erlaubnis oder eine Gewerbeuntersagung läuft in der Regel eine Klagefrist von einem Monat nach Zugang. Lassen Sie diese Frist nicht ungenutzt verstreichen, sondern sprechen Sie uns rechtzeitig an.

Beschreiben Sie uns kurz die Einzelheiten Ihres Bescheids; wir erstellen Ihnen dazu unverbindlich eine erste Einschätzung.

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