Landtag Sachsen-Anhalt

Stand: 02.10.2026 13:20 Uhr

Der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Sven Schulze rechnet mit schwierigen Mehrheitsverhältnissen im künftigen Landtag. Im MDR-Interview beschreibt er die Oppositionsrolle der CDU und den künftigen Umgang mit der AfD. Er sieht das BSW in einer Schlüsselrolle und warnt vor einer möglichen Abhängigkeit einer AfD-geführten Regierung von Sahra Wagenknecht.

von MDR SACHSEN-ANHALT

MDR SACHSEN-ANHALT: Herr Schulze, der AfD-Fraktionsvorsitzende Siegmund hat am Dienstag erklärt, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, und er will das auch im ersten Wahlgang schaffen. Woher nimmt er diese Gewissheit?

Sven Schulze: Ja, das muss er selber erklären. Wir haben gesagt, wir werden uns als CDU nicht an einer Regierungsbildung beteiligen. Ich vernehme das am Ende von allen Parteien bis auf BSW. Das heißt, am Ende ist es Aufgabe auch von Herrn Siegmund dann auch zu erklären, woher er diese Gewissheit nimmt. Das ist nicht unsere Aufgabe.

Welche Rolle spielt dabei nach Ihrer Ansicht das BSW? Das hat ja gesagt, den AfD-Landtagspräsidenten wählen sie mit, bei der MP-Wahl werden sie sich enthalten. Spielen die vielleicht am Ende doch ein doppeltes Spiel?

Ich denke, dass das BSW eine ganz spannende Rolle spielt und nicht speziell das BSW selber, sondern Frau Wagenknecht. Herr Siegmund wird sich vollumfänglich abhängig machen müssen von ihr. Sie wird zukünftig bei allen Entscheidungen hier den Daumen hoch oder den Daumen runter machen. Denn es ist ja so, es zeigt sich ja, dass das BSW bereit ist, diese Regierung von Herrn Siegmund in irgendeiner Form zu stützen auf der einen Seite, aber keine Konstellation einer Koalition einzugehen. Also das wird schon eine ganz spannende Situation werden.

Das ist übrigens genau das, was die AfD bis zum Wahltag gesagt hat, was sie auf keinen Fall machen will, nämlich diese Abhängigkeit vom BSW zu bekommen. Und jetzt ist die AfD bereit, sogar scheinbar eine Minderheitenregierung anzustreben, toleriert dann möglicherweise durch das BSW, speziell durch Frau Wagenknecht.

Aber gibt es Anhaltspunkte, dass das BSW schon Verabredung getroffen hat?

Was ich im Moment zur Kenntnis nehme, ist, dass das BSW sagt, sie wollen keine Koalition. Sie werden auch Herrn Siegmund nicht mitwählen. Gleichzeitig sage ich ganz klar, es geht um viel mehr als die Wahl eines Ministerpräsidenten. Es geht um den Haushalt. Es geht darum, dass Kommunen, Städte und Gemeinden, Vereine, Verbände insgesamt beim Haushalt vernünftig auch planen können für die Zukunft. Es geht um viel Gesetzgebung, auch die hier beschlossen werden muss in den nächsten Jahren. Und dafür braucht man halt mehr als nur irgendwo vage Andeutungen, wie man das hinbekommt. Und da spielt dann das BSW diese entscheidende Rolle, speziell Sahra Wagenknecht aus Berlin und Saarland heraus.

Keine Absprachen vor der Ministerpräsidenten-Wahl

Es betrifft Sie als Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag ja ganz direkt, wenn Ulrich Siegmund öffentlich andeutet, dass man sich mit Mitgliedern Ihrer Fraktion schon einig wäre. Wie bewerten Sie das?

Bei uns haben alle Mitglieder der Fraktion klar kommuniziert, mehrfach auch auf Nachfragen, dass wir in keiner Weise in irgendeiner Form eine Zusammenarbeit da anstreben. Wir sehen unsere Rolle als Opposition und diese Rolle werden wir auch einnehmen.

Können Sie denn ausschließen, dass Mitglieder Ihrer Fraktion derzeit mit der AfD irgendwelche Dinge besprechen?

Sie haben es ja alle auch schriftlich erklärt, auch gegenüber verschiedenen Medien und das gilt.

Schulze hält sich Abstimmungen mit der AfD offen

Sollte es zu einer Wahl von Herrn Siegmund kommen, kann oder muss die CDU dann nicht sogar mit einer AfD-Regierung zusammenarbeiten?

Wir werden unsere Rolle als konstruktive Opposition sehen. Das heißt, es geht uns um das Land Sachsen-Anhalt. 260.000 Menschen haben uns mit der Zweitstimme gewählt. Mit der Erststimme waren es sogar noch mehr. Das heißt, wir haben einen Auftrag für dieses Land zu arbeiten. Das haben wir beschlossen als Partei, aber als Opposition, und das werden wir im Landtag auch machen.

Werden Sie also auch mit der AfD stimmen oder mit ihr zusammenarbeiten?

Also wir haben uns innerhalb der Fraktion klar verständigt, sollte es zu einer Regierungsbildung kommen, dann werden wir die Oppositions-Rolle so wahrnehmen, dass wir uns von Landtagssitzung zu Landtagssitzung auch die Themen anschauen und unsere Entscheidung dann selbst treffen, wie wir uns zu diesen einzelnen Themen verhalten. Ich denke, das ist eine vernünftige Rolle als Opposition und das werden wir dann auch so machen.

Sie haben ja sehr schnell, sehr eindeutig das Angebot der SPD für einen überparteilichen Ministerpräsidenten abgelehnt. Haben Sie da die ganze Fraktion auch hinter sich?

Wir haben die gesamte Partei da hinter uns als Fraktion, denn wir haben ja einen Beschluss, der einstimmig ist, gemeinsam übrigens nicht nur der Landesvorstand, sondern gemeinsam mit den Kreisvorsitzenden. Das heißt, das größtmögliche Gremium hat da gesagt, wir sehen unsere Rolle als Opposition. Und das gilt in alle Richtungen. Also auch auf diese Anfrage der SPD hin zu Gesprächen über eine Regierungsbildung haben wir gesagt, wir sehen derzeit unsere Rolle als Opposition.

Nicht so einig scheint sich die Fraktion bei der Kür des CDU-Kandidaten für den Posten des Vizepräsidenten im Parlament zu sein. Der Bildungspolitiker Carsten Borchert wurde gewählt. Ein Fraktionsmitglied fordert eine erneute Abstimmung. Was werden Sie tun, um diesen Konflikt zu lösen?

Also das ist eine interne Thematik der Fraktion, die werden wir auch intern lösen. Es ist immer zu Beginn einer Legislatur so, dass viele Personalentscheidungen noch zu treffen sind und getroffen werden mussten. Da gibt es dann sicherlich auch mal Interessen. Das ist auch logisch. Wir werden aber eine konstruktive Opposition sein, die inhaltlich für dieses Land arbeitet, und so werden wir auch auftreten.

Bleibt es also bei Herrn Borchert?

Wir haben uns entschieden für einen Kandidaten, haben da eine Abstimmung zu gehabt und mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Noch-Parteichef äußert sich nicht zum Machtkampf in der CDU

Nicht nur in der Fraktion wird gestritten. Noch mehr Unruhe gibt es derzeit in der Partei. Wie stehen Sie zu dem Vorwurf des Bundestagsabgeordneten und Kandidaten für den Parteivorsitz, Sepp Müller, dass die CDU in Sachsen-Anhalt zu einer Funktionärspartei geworden ist?

Ich werde mich dazu jetzt nicht äußern, denn wir haben im Dezember dann einen Parteitag. Da wird ein neuer Parteivorsitzender gewählt. Ich stehe da nicht mehr zur Verfügung, und ich halte es genauso, wie meine Vorgänger das auch gemacht haben, dass man sich nicht zu den potenziellen Nachfolgern äußert.

Die Fragen stellte Karsten Kiesant.

MDR (Karsten Kiesant, Maren Wilczek)