Landtag Sachsen-Anhalt

AfD-Landtagspräsident und BSW-Vize: Verständigung über Landtagsposten zeichnet sich ab

Stand: 23.09.2026 10:27 Uhr

AfD und BSW haben sich offenbar über Führungsposten im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt verständigt. Demnach soll ein AfD-Abgeordneter Landtagspräsident und ein BSW-Abgeordneter Vizepräsident werden. Das BSW besitzt dafür allerdings kein eigenes Vorschlagsrecht – wie seine Kandidatur ermöglicht werden soll, ist noch offen. BSW-Landeschefin Wittig bekräftigt ihre Unterstützung für einen AfD-Landtagspräsidenten.

von MDR SACHSEN-ANHALT

In Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine Verständigung zwischen AfD und BSW über Führungsposten im neuen Landtag ab. So hält das "Bündnis Sahra Wagenknecht" an seiner Zusage fest, einen AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten zu wählen. Spitzenkandidatin Claudia Wittig sagte am Dienstagmorgen im MDR, es sei gängige Praxis, dass die stärkste Fraktion dieses Amt besetze. Es gebe aber keine Vereinbarung dazu mit der AfD. Eine Wahl des AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Ulrich Siegmund schloss Wittig dagegen erneut aus. Das BSW wirbt für einen überparteilichen Ministerpräsidenten.

Am Montag deuteten das bereits AfD- und BSW-Politiker im ARD-Hauptstadtstudio an, darunter BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali. Offenbar soll ein AfD-Abgeordneter Landtagspräsident und ein BSW-Abgeordneter Vizepräsident werden.

BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali verwies im ARD-Interview auf parlamentarische Gepflogenheiten. Der stärksten Fraktion steht demnach das Amt des Landtagspräsidenten zu: "Deswegen werden wir uns dem nicht aus Prinzip verstellen." Eine Koalition mit der AfD und die Wahl von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten schloss sie aus.

AfD und BSW sprechen über gegenseitige Unterstützung

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Tobias Rausch erklärte laut Zeit, seine Fraktion werde diejenigen unterstützen, die auch die parlamentarische Arbeit der AfD unterstützten. Ob beide Fraktionen bereits eine verbindliche Vereinbarung getroffen oder sich auf bestimmte Personen verständigt haben, ist bislang nicht öffentlich bekannt.

AfD-Chef Tino Chrupalla nannte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio beide Personalentscheidungen wichtig, um ein "Vertrauensverhältnis" aufzubauen. Dieses werde mit der Wahl des Landtagspräsidenten und des Vizepräsidenten "ein Stück weit erfüllt". Ob bereits konkrete Kandidaten feststehen, ist nicht bekannt.

BSW hat kein eigenes Vorschlagsrecht für Vizepräsidenten

AfD und BSW haben zusammen 44 der 83 Mandate. Die Mitglieder des Landtagspräsidiums werden jedoch geheim gewählt und benötigen die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Die drei stärksten Fraktionen dürfen jeweils einen Vizepräsidenten vorschlagen, so regelt es die aktuelle Geschäftsordnung des Landtages. Das BSW gehört nicht dazu und hat demnach kein eigenes Vorschlagsrecht. Für einen BSW-Kandidaten müsste die Verteilung geändert oder er von einer berechtigten Fraktion vorgeschlagen werden. Wie das erfolgen soll, ist offen.

MDR (Hannes Leonard), dpa, ARD Hauptstadtstudio, Die Zeit; erstmals veröffentlicht am 21. September 2026