Der Bund der Steuerzahler hat am Donnerstag sein „Schwarzbuch – Die öffentliche Verschwendung 2026/2027“ veröffentlicht. Das Schwarzbuch dokumentiert in seiner neuesten Auflage die hundert verrücktesten Steuerverschwendungsfälle aus dem gesamten Bundesgebiet. Darunter befinden sich auch zahlreiche Fälle aus dem Osten Deutschlands.

So wird eine überteuerte Dienstreise des Landrates von Ludwigslust-Parchim ebenso kritisiert wie das Fiasko um die 25 Güstrower Wasserstoffbusse, die den Steuerzahler samt zweier Tankstellen rund 25 Millionen Euro Fördermittel kosteten. Die staatlichen Zuschüsse lenkten den ÖPNV im Landkreis Rostock in eine Technologie, die gegenüber batterieelektrischen Bussen dauerhaft höhere Betriebs- und Energiekosten verursachen.

Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) bewilligte 31,8 Millionen Euro für einen Waldkauf in Stolberg im Harz durch die Nabu‑Stiftung – rund 4,6 Millionen Euro über dem gutachterlich ermittelten Wert. Diese ungewöhnliche Vollfinanzierung eines überhöhten Kaufpreises ist völlig inakzeptabel. Hinzu kommt eine widersprüchliche Förderpraxis. Rund 1000 Hektar Wald sollen damit zum Nationalen Naturerbe und einer neuen Waldwildnis zum Schutz des Klimas sowie der Tier- und Pflanzenwelt entstehen. Der Buchenmischwald war zuvor im Privatbesitz.

Auch im Haushalt des Freistaates Sachsen klafft ein Milliardenloch. Dennoch leistete sich die Staatsregierung eine exklusive Fahrradgarage an der Sächsischen Staatskanzlei in Dresden. Für 1,3 Millionen Euro entstanden 80 Stellplätze, im Schnitt somit mehr als 16.000 Euro pro Rad, hat der Steuerzahlerbund ausgerechnet. Parken dürften ihre Drahtesel dort ausschließlich Staatsbedienstete. Nach rund einem Jahr Bauzeit sei die Anlage im Mai 2025 eingeweiht worden. Zur Begründung der hohen Kosten verweise die Staatsregierung auf besondere Sicherheitsanforderungen. So diene die massive Bauweise auch als Schutz gegen mögliche Lkw-Attacken. Für das Geld, sagt der Steuerzahlerbund, hätte man auch fünf Linienbusse anschaffen können.

Die Stadt Leipzig taucht ebenfalls im Schwarzbuch auf, gönnte man sich in der Messestadt doch ein neues schickes Corporate Design samt neuem Stadtlogo. Das Budget von 50.000 Euro kletterte letztlich auf 666.000 Euro. Das bisherige Wappen der Stadt bleibt bestehen, wird aber durch das neue, moderne Design und Logo ergänzt. Die Ziele des neuen Corporate Designs sind eine bessere Wiedererkennbarkeit, Lesbarkeit und Anpassung an digitale Anforderungen, so die Rechtfertigung der Stadt. Doch dieses Ansinnen mündete in einer Kostenexplosion, heißt es im Schwarzbuch.

Bereits die Vorarbeiten, insbesondere Analyse und Beratung, kosteten allein 60.000 Euro. Für Designentwicklung und Umsetzung wurden in der Folge 500.000 Euro angesetzt. Doch auch dabei blieb es nicht. Corporate Design, Markenstrategie, Informationsarchitektur und Projektkommunikation kosteten richtig Geld. Und: 93.000 Euro gab man für die Entwicklung einer individuellen Hausschrift namens „Leipzig Sans“ aus – die vermutlich teuerste Exklusivschrift einer Kommune in ganz Deutschland.

Doch auch in Sachsen-Anhalt geht man mit Steuergeld eher wenig sensibel um. Eine regelrechte Kostenexplosion erfolgte am Autobahnring Halle-Leipzig an der A143. Das letzte Teilstück der Westumfahrung Halles war von Anfang an sehr umstritten. Von den 21,6 Kilometern Gesamtlänge sind neun Kilometer zwischen Halle-Süd und Halle-Neustadt bereits seit Oktober 2004 durchgängig befahrbar. Der verbleibende Lückenschluss von der bestehenden Anschlussstelle Halle-Neustadt bis zum künftigen Autobahndreieck Halle-Nord und dem Anschluss zur A14 sollte im Jahr 2004 noch rund 151 Millionen Euro kosten.

Der hierfür im Mai 2005 erlassene Planfeststellungsbeschluss war rechtswidrig und musste ergänzt werden. Der Bau wurde gestoppt und es folgte ein Rechtsstreit, der erst im Jahr 2019 mit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beendet wurde. Der feierliche Baubeginn für den letzten knapp 13 Kilometer langen Nordabschnitt erfolgte Ende 2019.

Diese jahrelangen Verzögerungen hatten ihren Preis: Bereits zu Baubeginn waren mindestens 350 Millionen Euro Gesamtausgaben eingeplant. Der nächste Kostenschock folgte 2022: Jetzt wurden Gesamtausgaben von rund 443 Millionen Euro erwartet und die geplante Fertigstellung verschob sich auf das Jahr 2028. Wer gedacht hatte, dass es nun nicht mehr schlimmer kommen könnte, sieht sich im Jahr 2026 eines Besseren belehrt: Die Inbetriebnahme des Nordabschnitts ist nach derzeitigem Zeitplan für das Jahr 2030 vorgesehen. Die aktualisierten Gesamtkosten für den Nordabschnitt betragen nun rund 726 Millionen Euro. Jeder Kilometer Autobahn kostet somit fast 60 Millionen Euro.

Das „Zukunftszentrum Halle“ findet ebenfalls Eingang in das Schwarzbuch 2026/27, das man übrigens kostenfrei auf der Internetseite des Steuerzahlerbundes bestellen kann. „Üppige Kosten, mageres Konzept“ umschreibt man das Projekt in Sachsen-Anhalt. Ein Ort der Begegnung und des Dialogs, für Veranstaltungen, Ausstellungen, Gastronomie und Wissenschaft soll das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ in Halle werden. Nach entsprechenden Beschlüssen von Bundestag und Bundesregierung im Jahr 2022 setzte sich die Stadt Halle beim Standortwettbewerb 2023 durch. Dafür ist die Bundesregierung bereit, eine Menge Geld springen zu lassen. Für den Bau waren ursprünglich 200 Millionen Euro veranschlagt, doch schon jetzt liegt die Kostenschätzung bei 277 Millionen Euro.

Das wirft für den Steuerzahlerbund die Frage auf, welchen konkreten Nutzen das „Zukunftszentrum“ für die Menschen vor Ort hätte – während überall Geld für Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur fehlt. Und: Schon jetzt sind bei der Betreibergesellschaft knapp 16 Vollzeitstellen installiert und im Bundeshaushalt 2026 unglaubliche 30 Stellen bewilligt – wohlgemerkt, obwohl der Baubeginn frühestens für 2028 anvisiert ist und die Fertigstellung erst 2032. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, sagte dazu: „Das eingestellte Personal arbeitet zurzeit nach dem Prinzip ‚Programm ohne Haus‘ an der Entwicklung des inhaltlichen Programms sowie dem Aufbau der Organisation.“

Übrigens: Die geplanten Kosten für den laufenden Unterhalt belaufen sich 2026 bereits auf 7,5 Millionen Euro, die der Bund trägt. Die Bundesregierung stellte auf Anfrage des Bundes der Steuerzahler lapidar fest, dass „in den kommenden Jahren ein kontinuierlicher Mittelaufwuchs erforderlich“ sei. Der Steuerzahlerbund kommt auf dieses Urteil: „Ein Prestigeprojekt für die Deutsche Einheit droht zum Mahnmal für haushälterische Unvernunft zu werden.“

Wer nun glaubt, wenigstens in Thüringen gäbe es vielleicht keine Verschwendung, der sieht sich getäuscht. Die Landkreise Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla-Kreis wollten eigentlich schon seit 16 Jahren eine Straßenbrücke über den Stausee Hohenwarte bauen. Nun stehen Fördergelder in Aussicht – allerdings nur für eine Rad- und Fußgängerbrücke. 12,4 Millionen Euro soll das gute Stück kosten. Das Problem: Die neue Brücke wäre – außer für einige Anwohner – für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr gesperrt. Touristen und Pendler müssten 35 Kilometer um den Stausee fahren, da gleichzeitig der bestehende und bei Touristen überaus beliebte Fährverkehr eingestellt werden soll. Ziel des Förderprogramms ist es übrigens, durch den Ausbau des Radverkehrs CO₂-Emissionen einzusparen.

Bisher nutzen jährlich rund 11.000 motorisierte Touristen und Anwohner die Autofähre (zwischen April und Oktober), um das 200 Meter entfernte Ufer zu erreichen. Diese wird durch die Landkreise mit 60.000 bis 120.000 Euro pro Jahr bezuschusst. Eine Straßenbrücke schien zu teuer, Fördermittelanträge wurden ebenfalls abgelehnt. So ging es mit den Planungen lange nicht voran. Als der Bund dann 2021 das Förderprogramm „Innovative Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland“ auflegte, kam man auf die Idee, anstelle der Straßenbrücke eine Fahrradbrücke mit eingeschränkter Sondernutzung zu beantragen.

Tatsächlich wurde eine Bundesförderung von 7,1 Millionen Euro bewilligt. Weitere 4,2 Millionen Euro sollen aus Landesmitteln kommen, sind jedoch bislang nicht bewilligt. Die Restkosten tragen die beiden Landkreise. Um die Förderung in Anspruch nehmen zu können, mussten sich die Landkreise verpflichten, die Brücke über einen Zeitraum von 25 Jahren lediglich als „Radweg- und Fußgängerbrücke“ mit Sondergenehmigung für die derzeit 289 Anwohner zweier Gemeinden sowie Busse und Rettungsfahrzeuge zu nutzen.

Öffentlich wurde dagegen weiterhin der Eindruck vermittelt, die Brücke werde allgemein für den Straßenverkehr nutzbar sein. Auf dieser Grundlage befürworteten viele Menschen in der Region das Vorhaben. Auch die Kreistagsabgeordneten gingen offenbar von einer allgemein nutzbaren Straßenverbindung aus und lehnten deshalb eine neue Elektrofähre als Ersatz für die bisherige Autofähre ab. Es folgten entsprechende Kreistagsbeschlüsse zum Bau der „Radweg- und Fußgängerbrücke“.

Keine 24 Stunden vor der Abstimmung über das Projekt erhielten die Kreisräte Teile der Antragsunterlagen, die ihnen zuvor jahrelang nicht zur Verfügung gestellt worden waren. Innerhalb so kurzer Zeit war natürlich eine ausreichende Prüfung des komplizierten Vorhabens für die ehrenamtlichen Abgeordneten kaum möglich. Die Kreistage fassten ihre Beschlüsse daher im Vertrauen auf die öffentliche Ankündigung der Landräte, in Gesprächen mit dem Fördermittelgeber eine allgemeine Nutzung der Brücke durch Pkw erreichen zu wollen, heißt es im Schwarzbuch der Steuerzahler.

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