91.000 Euro für Kaninchen, Meerschweinchen und Katzen, die das Amt längst untergebracht hat – die Rechnung geht an eine Familie, in der eine Tochter unter richterlicher Betreuung steht. Zählt eine psychische Erkrankung, wenn es um die Haftung als Tierhalter geht? Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz musste klären, wer von drei Familienmitgliedern für welchen Teil der Summe aufkommen muss.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 7 A 10155/25

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied am 6. Oktober 2025 über Kosten für weggenommene Kaninchen, Meerschweinchen und Katzen (Az. 7 A 10155/25). Die Familie aus einem gemeinsamen Haushalt musste 91.438,63 Euro gemeinsam für den vollen Betrag an die Behörde zahlen. Daran erkennen Sie, ob auch Ihre Haushaltsgemeinschaft für Tierkosten einstehen muss.

Die Mutter musste zusätzlich 2.581,97 Euro allein zahlen, jeweils zuzüglich Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 6. März 2024. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hatte die Behörde am 16. Januar 2025 noch mit vollen 94.020,60 Euro gegen alle drei Familienmitglieder bestätigt. Prüfen Sie daher Ihre Bescheide, für wen welche Kostengrundentscheidung gilt.

Mutter und Vater leben mit ihrer Tochter in einem Haushalt. Bei der Tochter waren ein chronifizierter schwerwiegender elektiver Mutismus, eine Lernbehinderung und eine ängstlich-vermeidende Persönlichkeitsstörung diagnostiziert. Ein Gutachten vom 19. Dezember 2019 mit Ergänzung vom 8. Juni 2020 verneinte einen Ausschluss der freien Willensbildung. Bewahren Sie Gutachten auf, damit Sie Ihre Verantwortlichkeit belegen können.

Seit April 2020 fiel die Familie tierschutzrechtlich auf. Im April 2022 meldete die Mutter 24 Kaninchen, am 21. April 2022 nahm die Behörde Tiere wegen Überforderung, mangelnder Hygiene und Fütterung weg. Mit Bescheid vom 2. Juni 2022 bestätigte sie die Fortnahme von 18 Kaninchen gegenüber der Mutter und ordnete eine Reduzierung auf sechs Tiere an. Reagieren Sie auf solche Anordnungen fristgerecht, sonst drohen Ihnen weitere Wegnahmen.

Am 2. August 2022 nahm die Behörde 51 Kaninchen und 18 Meerschweinchen wegen mangelhafter Hygiene und Unterbringung weg. Mit Bescheiden vom 19. August 2022 verhängte sie gegen alle drei Familienmitglieder Haltungs- und Betreuungsverbote und bestätigte die Fortnahmen. Weitere Kontrollen bis Februar 2023 führten zu Wegnahmen von 44, dann 96 Kaninchen und zwei Katzen sowie 38 Kaninchen. Dokumentieren Sie Ihre Haltungsbedingungen, damit Sie Einwände prüfen können.

Die Behörde verlangte mit Schreiben vom 7. Februar 2023 insgesamt 66.890,32 Euro und mit Schreiben vom 13. März 2023 weitere 27.130,28 Euro. Mit Klage vom 5. März 2024 forderte sie 94.020,60 Euro und berief sich auf ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis nach § 693 BGB analog. Nach ihren Angaben waren weitere rund 200.000 Euro offen. Fordern Sie eine nachvollziehbare Aufstellung, wenn Sie hohe Nachforderungen erhalten.

Der Anspruch stützt sich teils auf § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz bei bestandskräftiger Fortnahme und teils auf ein gesetzliches Verwahrungsverhältnis mit Aufwendungsersatz nach § 693 BGB analog. Bei bestandskräftiger Fortnahme steht die Kostentragung dem Grunde nach fest. Prüfen Sie daher zuerst, ob gegen Sie ein bestandskräftiger Fortnahmebescheid vorliegt.

Für 18 Kaninchen vom 21. April 2022 und sechs Kaninchen vom 2. August 2022 galt die Kostengrundentscheidung aus dem Bescheid vom 2. Juni 2022 gegen die Mutter. Für 51 Kaninchen und 18 Meerschweinchen vom 2. August 2022 galten die Bescheide vom 19. August 2022 gegen Vater und Tochter mit Kosten von 42.064,34 Euro laut Aufstellung vom 29. September 2025. Legen Sie gegen solche Bescheide rechtzeitig Rechtsbehelfe ein, wenn Sie die Kostengrundlage angreifen wollen.

Ist jedoch die Fortnahmeverfügung wie hier bestandskräftig, so steht damit die Kostenerstattungspflicht des Adressaten dem Grunde nach fest und wird im Bescheid lediglich noch der Höhe nach konkretisiert; bei Anfechtung des Kostenbescheids – oder vorliegend, wenn ausnahmsweise der Anspruch auch im Rahmen der Leistungsklage geltend gemacht wird – können dann nur noch Einwendungen gegen die Kostenhöhe erhoben werden … – so das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Alle weiteren Wegnahmen ab August 2022 erfolgten zur Vollstreckung der Bestandsreduktion und der Haltungs- und Betreuungsverbote durch unmittelbaren Zwang. Dadurch entstand kraft Gesetzes ein Verwahrungsverhältnis mit Ersatz nach § 693 BGB analog. Die weitere Unterbringung war nicht mehr Teil der Zwangsanwendung. Verlangen Sie die Vollstreckungsandrohung, damit Sie den Anspruch einordnen können.

Die Kostenordnung zum Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz half nicht weiter. Ihre Nr. 3 betrifft nur gepfändete Tiere, hier waren Tiere jedoch weggenommen. Ihre Nr. 4 als Auffangnorm scheidet aus, weil sie die Spezialregel umgehen würde. Auch § 25 Polizeigesetz passt nicht, weil er Gefahren durch Sachen regelt, nicht den Schutz der Tiere selbst. Bitten Sie um die genaue Anspruchsgrundlage, wenn Ihnen Kostenordnungen genannt werden.

Die Leistungsklage war zulässig, weil ein Kostenbescheid keinen einfacheren Weg bot und die Wegnahme durch bestandskräftige Androhungen gedeckt war. Ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt nur bei nutzlosem oder einfacherem Vorgehen. Klären Sie mit Ihrer Behörde, welcher Klageweg für Ihre Kostenerstattung vorgesehen ist.

Vater und Tochter hatten erklärt, nicht zu zahlen und sich gegen Bescheide zu wehren. Die Tochter hatte mitgeteilt, nicht zahlen zu können. Ob nach Vollstreckung überhaupt ein Verwaltungsakt ergehen durfte, war ernstlich zweifelhaft. Deshalb musste das Gericht die Befugnis nicht abschließend klären. Erklären Sie schriftlich Ihre Zahlungsbereitschaft, damit Sie Verfahrenswege beeinflussen können.

Die Haltungs- und Betreuungsverbote und die Bestandsreduktion waren vollstreckbare Verwaltungsakte nach § 2 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz. Die Androhung unmittelbaren Zwangs nach § 66 des Gesetzes war darin enthalten und bestandskräftig. Die Auswahl des Mittels erfolgt schon bei der Androhung. Prüfen Sie Androhungen sofort, denn mit Bestandskraft steht auch das Mittel fest.

Ein Zwangsgeld wäre nach § 65 Abs. 1 des Gesetzes untunlich gewesen. Die Verstöße waren zahlreich und schwerwiegend und erforderten sofortigen Schutz. Ein Geldmittel hätte das akute Tierwohl nicht zeitnah gesichert. Wenden Sie mildere Mittel rechtzeitig ein, wenn Sie deren Eignung belegen können.

Die Eltern haften als Halter, weil sie im gemeinsamen Haushalt Obhut und Bestimmungsmacht ausübten und den Unterhalt faktisch sicherten. Mehrere Personen können nebeneinander Mithalter sein. Prüfen Sie Ihre tatsächliche Rolle im Haushalt, wenn Ihnen Haltereigenschaft vorgeworfen wird.

Entscheidend für die Eigenschaft als Halter eines Tieres ist nicht das Eigentum an dem Tier, sondern das Bestehen eines tatsächlichen Obhutsverhältnisses, das gekennzeichnet ist durch die Bestimmungsmacht über das Tier, ein eigenes Interesse an dem Tier und eine gewisse zeitliche Verfestigung der tatsächlichen Beziehung … – so das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Die Tiere standen in gemeinsam genutzten Räumen und Flächen. Die Eltern hatten Einwirkungsmöglichkeiten, informierten sich bei Tierschutzvereinen, pflegten Tiere und gaben Tiere ab. Bei Kontrollen erklärten sie die Freigabe zur Weiterveräußerung. Sichern Sie getrennte Verantwortungsbereiche, wenn Sie keine Mithalterschaft übernehmen wollen.

Die Eltern duldeten die Tiere nach Anschaffung durch die Tochter und ermöglichten Futterkäufe aus Haushaltsmitteln. Bei Katzen verlangten sie die Rückgabe und nannten die Vertreibung von Mäusen als Zweck. Das belegt eigenes Interesse und Kostenübernahme. Trennen Sie Ihre Finanzen nachweisbar, wenn Sie fremde Anschaffungen nicht mittragen wollen.

Das Schild mit dem Wunsch nach keinen weiteren Tieren änderte nichts. Entscheidend blieb die gelebte Aufnahme, Versorgung und Freigabe. Spätere Hamsterverstecke, weitere Haltung und Futtervorräte bestätigten die Macht. Entfernen Sie Tiere konsequent, wenn Sie Ihren entgegenstehenden Willen ernsthaft umsetzen wollen.

Betreuung und Einwilligungsvorbehalt entbinden nicht von den Unterbringungskosten, weil Haltereigenschaft und Verwahrung kein wirksames Rechtsgeschäft erfordern. Die Betreuung begründet keine Geschäftsunfähigkeit. Lassen Sie Ihre Betreuungsurkunde prüfen, welche Geschäfte tatsächlich erfasst sind.

Die Tochter suchte Händler im Internet, vereinbarte geheime Lieferorte und Ablagen für Geld und benannte Tiere. Sie missachtete Verfügungen wiederholt und suchte weiter Kontakt zu Tieren. Das belegt Bestimmungsmacht und Interesse, auch bei krankhafter Prägung. Dokumentieren Sie Betreuungsgrenzen, wenn Sie die Steuerungsfähigkeit darlegen wollen.

Das Verwahrungsverhältnis entsteht durch einseitigen behördlichen Zugriff, nicht durch Vertrag. Deshalb gelten die §§ 104 ff. BGB zur Geschäftsfähigkeit nicht. Auch die Regeln über öffentlich-rechtliche Verträge passen nicht. Verlangen Sie die Wegnahmeprotokolle, damit Sie Entstehung und Umfang nachvollziehen können.

Es gibt keinen Grundsatz, der betreute Personen von sekundären Gefahrenabwehrkosten freistellt. Die Verantwortung knüpft verschuldensunabhängig an Verursachung an. Die Behörde hatte Sozialpsychiatrischen Dienst, Betreuer und Betreuungsgericht mehrfach informiert und vor Kosten gewarnt. Bitten Sie Betreuer früh um Unterstützung, wenn neue Anschaffungen drohen.

Die Behörde darf erforderliche Unterbringungs- und Tierarztkosten voll verlangen, wenn Sätze marktüblich sind und keine konkret verfügbare Alternative übergangen wurde. Eine Deckelung am Tierwert scheidet wegen Art. 20a Grundgesetz aus. Vergleichen Sie Tagessätze mit regionalen Pensionen, wenn Sie die Höhe prüfen wollen.

Die Tagessätze lagen im üblichen Rahmen und waren den Fortnahmen zuordenbar. Eine Einzelzuordnung jeder Rechnung war bei hunderten Tieren entbehrlich. Die Rechnung von 317,64 Euro je Tier aus 299 Tieren und 94.975,60 Euro griff zu kurz. Bestreiten Sie Rechnungen positionenweise, wenn Sie Kürzungen erreichen wollen.

Die Behörde nutzte erschöpfte Tierheime, verlegte Tiere bei freiwerdenden Plätzen und sicherte 10 Prozent Dauerrabatt bei einer Pension. Die Kaninchenhilfe nahm nur bei freien Kapazitäten gegen 50 Euro auf, freie Plätze wiesen die Familienmitglieder nicht nach. Benennen Sie konkrete freie Plätze mit Datum, wenn Sie Alternativen behaupten.

Beamte Tierärzte beurteilen vorrangig Haltungsanforderungen nach § 2 Tierschutzgesetz. Die rechtliche Erforderlichkeit von Kosten bewertet das Gericht selbst. Hier waren die Kosten nicht zu beanstanden. Trennen Sie tierärztliche und rechtliche Einwände, damit Sie Gehör für beide finden.

Die gemeinsame Haftung scheiterte für 2.581,97 Euro an der fehlenden Kostengrundentscheidung gegen Vater und Tochter. Dieser Teil umfasste 1.100 Euro für die Fortnahme vom 21. April 2022 und 1.481,97 Euro nicht eindeutig zuordenbare Positionen. Der Bescheid vom 2. Juni 2022 richtete sich nur an die Mutter. Prüfen Sie daher für jeden Zeitraum, gegen wen ein Bescheid erging.

Im Ergebnis schulden alle drei Familienmitglieder gemeinsam 91.438,63 Euro, die Mutter allein weitere 2.581,97 Euro. Die Prozesszinsen folgen aus §§ 288, 291 BGB analog. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Familienmitglieder, das Urteil ist gegen 110 Prozent Sicherheit vollstreckbar. Die Revision ließ das Gericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sekundärhaftung bei beschränkter Geschäftsfähigkeit zu. Beachten Sie diese Maßstäbe, wenn Sie Rechtsmittel gegen Kostenurteile erwägen.

Nur an die Mutter war der Bescheid vom 2. Juni 2022 gerichtet, der die Fortnahme von 18 Kaninchen bestätigte und die Kostentragung dem Grunde nach festlegte. Wären Vater und Tochter in diesem Bescheid ebenfalls als Adressaten benannt gewesen, hätten beide für den daraus entstandenen Betrag von 2.581,97 Euro zusätzlich gesamtschuldnerisch gehaftet – so aber blieb dieser Teilbetrag allein bei der Mutter.

In vergleichbaren Konstellationen können folgende Punkte den Ausschlag geben:

• Falls ein Fortnahme- oder Kostenbescheid nur gegenüber einer Person im Haushalt bestandskräftig geworden ist, könnte das die gesamtschuldnerische Haftung der übrigen Angehörigen für diesen Teilbetrag ausschließen, selbst wenn sie die Tiere mitversorgt haben.
• Falls mehrere Haushaltsmitglieder Futter besorgt, Tiere gepflegt oder eine Freigabe zur Weitervermittlung erklärt haben, könnte das als eigene Bestimmungsmacht gewertet werden und eine eigenständige Mithalterschaft begründen.
• Falls eine rechtliche Betreuung oder ein Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten besteht, könnte das die Kostenhaftung nicht automatisch ausschließen, weil es auf die tatsächliche Verantwortung für die Tiere ankommt, nicht auf die Geschäftsfähigkeit.
• Falls einzelne Rechnungspositionen keiner bestimmten Wegnahme eindeutig zugeordnet werden können, könnte das Anlass zur genaueren Prüfung der Kostenhöhe geben, auch wenn eine vollständige Einzelzuordnung bei einer großen Zahl von Tieren nicht verlangt wird.

Ist die Widerspruchsfrist gegen einen solchen Bescheid noch nicht abgelaufen, sollte jetzt nicht zugewartet werden, denn mit Bestandskraft lässt sich die Kostenpflicht dem Grunde nach später nicht mehr angreifen.

Wer als Haushaltsmitglied zur Kostenerstattung für weggenommene Tiere herangezogen wird oder einen entsprechenden Bescheid erhalten hat, kann seinen Fall schildern und dazu von uns unverbindlich eine erste Einschätzung erhalten, woran die eigene Haftung in diesem Fall hängen könnte.

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