René Benko | Bild: dpa picture alliance / expa / picturedesk

Vor wenigen Wochen wurde René Benko wegen Schädigung seiner Gläubiger zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Jetzt wird dem Unternehmer ein per Fußfessel überwachter Hausarrest ermöglicht.

Der österreichische Immobilieninvestor René Benko wechselt vom Gefängnis in den elektronisch überwachten Hausarrest. Einem entsprechenden Antrag des Signa-Gründers hat das Landesgericht Innsbruck zugestimmt, wie eine Gerichtssprecherin der dpa mitteilte. Sein Anwalt hatte argumentiert, dass Benko sich nur außerhalb des Gefängnisses angemessen auf weitere Verfahren vorbereiten könne.  

Den mittels einer Fußfessel überwachten Hausarrest gibt es in Österreich seit dem 1. September 2010 (§ 156b ff. Strafvollzugsgesetz). Voraussetzungen für den Wechsel in diese Form des Vollzugs sind unter anderem eine geeignete Unterkunft im Inland und ein Einkommen zum Bestreiten des Lebensunterhalts. Die noch zu verbüßende Strafzeit darf dabei 24 Monate nicht übersteigen.

Der Ex-Milliardär war erst im September in einem teilweise neu aufgerollten Prozess zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 49-Jährige seine Gläubiger betrügerisch geschädigt hat. Er habe 300.000 Euro an seine Mutter überwiesen und einen Mietkostenvorschuss von 360.000 Euro für ein Anwesen in Innsbruck geleistet, so das Gericht. Zum Zeitpunkt der Zahlungen stand es um sein Signa-Firmen-Imperium bereits sehr kritisch.

Das Vorgehen Benkos bezeichnet man in Österreich als "betrügerische Krida" gemäß § 156 Abs. 1, 2 des österreichischen Strafgesetzbuchs. Der vorgesehene Strafrahmen für das Delikt beträgt ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe. Der Begriff aus dem österreichischen Strafrecht ist vergleichbar mit den deutschen Insolvenzstraftatbeständen (§§ 283 ff. Strafgesetzbuch).

Benko wurde im Januar 2025 verhaftet. Im umfangreichen Signa-Komplex verdächtigt Österreichs Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft den einst angesehenen Geschäftsmann des Betrugs, der Untreue und des Bankrotts. Weitere Anklagen könnten folgen. 

Der Unternehmer hatte mit seinem verschachtelten Immobilien- und Handelsimperium Signa rund 20 Jahre lang ein Milliardenvermögen aufgebaut. Steigende Zinsen und Baukosten, sowie risikoreiche Zukäufe wie die der deutschen Warenhauskonzerne Karstadt und Kaufhof trieben die Signa in die Insolvenz.

Gegen Benko und andere Signa-Manager wird in mehreren weiteren Strängen ermittelt. Die Termine für den nächsten Prozess stehen bereits fest. Am 4. und 5. November muss sich der Tiroler erneut am Innsbrucker Landesgericht verantworten, diesmal wegen der Vorwürfe des schweren Betrugs und der Schädigung seiner Gläubiger.

sts/LTO-Redaktion mit Material der dpa