In Frankreich gehen die Proteste weiter.

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Eine Woche nach intensiven Protesten in Frankreich, bei denen es auch zu schweren Ausschreitungen kam, sind am Samstag erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Bis zum frühen Nachmittag nahm die Polizei 135 Menschen vorübergehend fest. Größere Zwischenfälle habe es bis dahin nicht gegeben, erklärte Innenminister Laurent Nuñez am Samstag. Landesweit sind 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um weitere Plünderungen zu verhindern. Gleichzeitig schränkten die Behörden die Versammlungsfreiheit in zahlreichen Städten ein. In Orléans richtet sich der Protest zudem gegen den Parteitag des rechtsradikalen Rassemblement National (RN).

Die meisten Festnahmen erfolgten nach Angaben des Innenministers bei Kontrollen, bei denen Gegenstände sichergestellt wurden, die als Waffen eingesetzt werden könnten. Dazu zählten Metallkugeln, Schleudern, Feuerwerkskörper und eine Softair-Waffe. Allein in der Region Paris habe es mehr als 1000 Kontrollen gegeben. Vor Beginn der größeren Demonstrationszüge am Nachmittag seien dort 35.000 Menschen im öffentlichen Raum gezählt worden. Am vergangenen Samstag waren es zum gleichen Zeitpunkt noch 60.000 gewesen.

In Lyon setzte die Polizei Tränengas gegen etwa 150 Menschen ein, die trotz eines Verbots eine Straße blockieren wollten. In der Innenstadt sind Demonstrationen in weiten Teilen untersagt. In Nizza sind nach Angaben der Präfektur sämtliche Versammlungen verboten. Dort wurden Polizeikräfte, Gendarmen und Spezialeinheiten im Stadtzentrum eingesetzt.

Auch in Paris ist das Demonstrationsrecht stark eingeschränkt. Die Behörden genehmigten lediglich einen Protestmarsch, dessen Route sie gegenüber den ursprünglichen Plänen der Gewerkschaften veränderten. Der von der Gewerkschaft CGT angemeldete Zug sollte eigentlich zwischen der Place de la Bastille und der Place de la Nation verlaufen. Die Verlegung an den Stadtrand stieß bei den Organisatoren auf Empörung. Das Verwaltungsgericht bestätigte die von der Präfektur festgelegte Route allerdings in einer Eilentscheidung.

In Marseille erlaubten die Behörden nach zunächst umfassenden Verboten ausnahmsweise eine Gewerkschaftskundgebung. Auch in Straßburg sollte eine Gewerkschaftsdemonstration stattfinden. In weiteren Städten, darunter Nancy, Metz, Besançon, Rouen und Toulon, wurden Versammlungen untersagt. In mehreren Großstädten gelten zudem nächtliche Ausgangssperren für besonders gefährdete Bereiche.

Innenminister Laurent Nuñez hatte angekündigt, Kundgebungen nur unter strengen Auflagen zuzulassen. Dazu gehört, dass die Veranstalter einen Ordnungsdienst stellen und die Versammlungen nicht in besonders gefährdeten Gebieten stattfinden. Premierminister Sébastien Lecornu hatte am Freitagabend erklärt, die Bedrohungslage sei weiterhin hoch.

Die Maßnahmen stoßen auf starke Kritik. Amnesty International warnte vor einer Entwicklung hin zu autoritären Praktiken. Auch der Menschenrechtskommissar des Europarats rief die französischen Behörden dazu auf, das Demonstrationsrecht zu achten. Die Einschränkungen treffen auf eine Protestbewegung, die sich seit Wochen gegen Missstände im Bildungswesen und steigende Lebenshaltungskosten richtet. Ein weiterer Grund für die Verschärfung der Proteste waren Berichte von enormer Polizeigewalt gegen die anfänglichen Proteste der Schüler*innen. Außerdem mehren sich Berichte von Fällen, in denen mutmaßliche Polizisten als Demonstraten verkleidet die Gewaltspirale auf der Straße angefacht haben sollen, in dem sie Wurfkörper auf Polizisten in Schutzmontur geworfen haben sollen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lässt sich dies jedoch noch nicht unabhängig überprüfen.

Besondere Aufmerksamkeit gilt der Stadt Orléans, wo am Wochenende der Parteitag des RN stattfindet. Nach Angaben der Präfektur versammelten sich dort bis zum Mittag rund 11.000 Menschen zu einer Gegendemonstration. Die Veranstalter sprachen von 26.000 Teilnehmern. Rund 50 Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu dem Protest unter dem Motto gegen Rassismus, Faschismus und Imperialismus aufgerufen.

Die Demonstrierenden richteten sich sowohl gegen die Rechtspopulisten als auch gegen Präsident Emmanuel Macron. Auf Transparenten und in Sprechchören forderten sie unter anderem Macrons Rücktritt und eine strafrechtliche Verfolgung von Marine Le Pen. Die Proteste stehen auch im Zeichen eines tödlichen Schussangriffs im Großraum Paris am Freitag, den Macron als rassistischen Terroranschlag bezeichnet hatte.

Jordan Bardella wurde unterdessen als Parteivorsitzender mit 99 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Er rief in seiner Rede die Partei zu »Einheit« auf, dies werde die Partei zum »Sieg« führen und sei notwendig, »um Marine Le Pen in den Elysée-Palast zu bringen.« Die RN-Fraktionsvorsitzende und frühere Parteichefin Le Pen wird bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2027 antreten und liegt in den Umfragen derzeit im ersten Wahlgang deutlich auf dem ersten Platz.

Nach den Ausschreitungen des vergangenen Wochenendes hatte Le Pen angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs mit harter Hand durchzugreifen. Die Gewalt könnte den Rechtspopulisten damit politisch nutzen, indem sie deren Forderungen nach einer verschärften Sicherheitspolitik Auftrieb verleiht.

Auslöser der seit Wochen andauernden Proteste waren zunächst Forderungen von Schülerinnen und Schülern nach einer besseren Ausstattung der Schulen. Ihnen schlossen sich weitere Gruppen an, die gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Missstände demonstrieren.

Am Freitag empfing Macron rund 20 Vertreter von Schülerorganisationen im Élysée-Palast. Bei dem knapp dreistündigen Treffen stellte er nach Angaben der Schülervertreter eine Reform der Schuldemokratie und eine grundlegende Überarbeitung der Studienplatzplattform Parcoursup in Aussicht. Über diese Plattform bewerben sich Schüler um Studienplätze.

Die Reaktionen fielen zurückhaltend aus. Der Schülervertreter Nathanaël Combary begrüßte zwar, dass Macron sich die Anliegen der Jugendlichen angehört habe, rief aber zugleich dazu auf, die Mobilisierung fortzusetzen. Die Schüler seien mit den bisherigen Zusagen nicht zufrieden und erwarteten ein weiteres Gespräch mit Premierminister Lecornu, der Vertreter der Schülerorganisationen am Montag empfangen will. Mit Agenturen.