Ölimporte, Gas, der Bankensektor und eingefrorene Milliarden: Eigentlich fährt die Europäische Union schon länger eine breite Sanktionskampagne gegen Russland. Seit der russischen Invasion in der Ukraine will der Kontinent sich von russischer Energie lösen, so gut es geht. Und trotzdem bereitet ein Atomkraftwerk-Zulieferer in Lingen, Emsland, die Produktion von Brennelementen russischen Typs vor. Am 5. Oktober konnte der Konzern die finale Hürde nehmen.

ANF ist ein Tochterkonzern des französischen Atomriesen Framatome. Dieser hat gemeinsam mit TVEL, der wiederum ein Tochterkonzern des russischen Staatskonzerns Rosatom ist, ein Gemeinschaftsunternehmen für die Lizenzfertigung der Brennelemente gegründet. Was in Lingen passiert, geschieht also unter enormer russischer Einflussnahme: russische Lizenzen, russische Technik und Maschinen von TVEL.

Dennoch glauben Befürworter, dass dieses Vorhaben die Versorgung der osteuropäischen Kraftwerke sichern kann. Sie müssen ihre Brennelemente nicht mehr von Rosatom kaufen. Die Frage dabei ist jedoch, ob die Abhängigkeit schrumpft, wenn russische Technik trotzdem eine so große Rolle spielt.

Trotzdem hat das niedersächsische Umweltministerium die Bestätigung für eine schon im Sommer ausgestellte Änderungsgenehmigung erteilt, die für die Brennelemente-Herstellung notwendig ist. Zuvor hatte ANF bereits die grundlegende Genehmigung für den russischen Einstieg erhalten. Die neue Bestätigung macht es endgültig: ANF darf die Produktion vorbereiten.

Laut Bundesumweltministerium ging es nicht anders: Die Genehmigung musste erteilt werden, weil die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt waren. Dass ein russischer Konzern involviert ist, ist rechtlich kein ausreichender Grund, um eine Absage zu erteilen.

Framatome zufolge ist nachgewiesen, dass die Bestimmungen des deutschen Atomgesetzes allesamt eingehalten würden. Vom TÜV Nord kam ein positives technisches Sicherheitsgutachten und auch das Bundesumweltministerium gab an, dass einer Genehmigung nichts im Weg steht, wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien.

Das Unternehmen kontrolliert fast die Hälfte der globalen Kapazitäten bei der Urananreicherung. Außerdem baut es insgesamt 27 neue Reaktoren, darunter zwei im Iran. USA, EU und das Vereinigte Königreich importieren russischen Kernbrennstoff oder Uran von Rosatom.

Im Jahr 2023 stammten fast 73 Prozent des angereicherten Urans, das die USA benutzten, aus dem Ausland. Der Thinktank Atlantic Council spricht von einer „durchgehenden“ Abhängigkeit von Russland. Die USA haben Uranimporte aus Russland zwar auf dem Papier verboten, setzen dieses Verbot aber mit Ausnahmegenehmigungen faktisch außer Kraft. Das soll aber nurmehr bis 2028 funktionieren – bis dahin brauchen die USA eine Alternative.

Neben Rosatom, der den größten Anteil der Anreicherungskapazitäten besitzt, verteilen sich die Anreicherungs-Kapazitäten auf diese Konzerne:

Beim Gas und Öl hat Europa bereits auf andere Zulieferer umgeschwenkt. Die Idee dahinter ist, dass der Kreml möglichst wenig Geld aus dem Verkauf von Energieexporten einnehmen darf. Nun muss sich zeigen, ob das auch bei Uran klappt.

Solange die Genehmigung noch nicht juristisch geprüft ist – so die Argumentation des Bündnisses – dürfe die geplante Expansion nicht stattfinden.