Staatliche Kaufprämien, Leasingförderungen und öffentliche Aufträge sollen ab 2028 ausschließlich an Fahrzeuge vergeben werden, die in der Europäischen Union oder Großbritannien montiert werden. Zudem müssen mindestens 70 Prozent des Wertes der verbauten Komponenten aus europäischer Produktion stammen. Für Batterien ist eine schrittweise Einführung vorgesehen, die von zehn Prozent in den Jahren 2028 und 2029 bis auf 80 Prozent im Jahr 2032 ansteigt. Diese Maßnahmen sollen die europäische Industrie gezielt vor asiatischer Konkurrenz schützen.

Das geht aus einem gemeinsamen Positionspapier der Regierungen hervor, das dem „Handelsblatt“ vorliegt – und auf dessen Umsetzung sich Merz und Macron laut der Zeitung geeinigt haben. Die Nachrichtenagentur AFP bestätigte die Einigung mit Verweis auf Diplomatenkreise. Beide Länder streben demnach an, die neuen Regeln gemeinsam im Rat der Europäischen Union durchzusetzen. Im Gegenzug für die industriepolitischen Vorgaben setzte Deutschland umfassende Erleichterungen bei den Klimavorgaben durch.

Zur Vermeidung drohender Strafzahlungen erhalten Autobauer zusätzliche zeitliche Flexibilität bei der Erfüllung ihrer Vorgaben. Überschreitungen im Jahr 2030 dürfen durch Einsparungen 2031 ausgeglichen werden, während CO2-Guthaben bereits ab 2029 angesammelt werden können. Für Plug-in-Hybride bleibt die Berechnung der Treibhausgase ebenfalls günstiger als von der EU-Kommission geplant. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, sollen britische Fahrzeuge unter der Bedingung als europäisch gelten, dass London seine Handelsschutzinstrumente an die EU-Standards angleicht.