Brandenburgs Polizei bekommt moderne Fahrzeuge und rüstet sich für Schülerproteste. Die Linke nimmt die Schüler in Schutz.
Neue Funkstreifenwagen stehen beim Zentraldienst der Polizei in Wünsdorf.
Foto: dpa/Jens Kalaene
In die 115 neuen Streifenwagen der brandenburgischen Polizei sind spezielle Sitze eingebaut, die es den Beamten erlauben, auch mit Pistole und sonstiger Ausrüstung bequem zu sitzen. Die Schlüssel für die ersten 66 Streifenwagen vom Typ VW Passat hat Innenminister Jan Redmann (CDU) am Freitag in Wünsdorf symbolisch an Polizeipräsident Oliver Stepien übergeben. Die übrigen Fahrzeuge werden in den kommenden Wochen geliefert.
In Wünsdorf ist der Zentraldienst der brandenburgischen Polizei (ZDPol) ansässig. Von hier aus werden die Streifenwagen bis Jahresende im Land verteilt. Die Anschaffung hat einen mittleren einstelligen Millionenbetrag gekostet. Es handele sich um »eine der größten Gesamtbeschaffungen der vergangenen Jahre«, erklärte Redmann. »Das zeigt, dass wir die Erneuerung des Fuhrparks der Polizei konsequent weiterführen.«
Insgesamt verfügt Brandenburg über rund 340 Streifenwagen. Da die Kollegen sehr viel Zeit in den Fahrzeugen verbringen, sei eine moderne und komfortable Ausstattung unerlässlich, sagte Redmann. Die ZDPol-Vizedirektorin Bianca Rogalinski ergänzte, Erfahrungen und Bedürfnisse der Beamten im Streifendienst seien in die Gestaltung des Innenlebens eingeflossen.
»Demonstrationen junger Menschen in einem Atemzug mit staatlich gelenktem Terror zu nennen, ist wirklich infam.«
Marek Lipp Linke-Vizelandeschef
Am Mittwoch hatte Minister Redmann auf dem Gelände des Polizeipräsidiums in Potsdam ein sogenanntes 360-Grad-Sicherheitszentrum eröffnet. Dort soll künftig mindestens einmal in der Woche über aktuelle Bedrohungen gesprochen werden. Anlassbezogen wollen Polizei und Innenministerium den Verfassungsschutz, die Bundeswehr und den Brand- und Katastrophenschutz dazubitten. Zur Begründung, warum dies notwendig sei, erwähnte Redmann den Anschlag auf das Kraftwerk Jänschwalde im September, die Bekämpfung von Drohnen und auch die Ausschreitungen in Frankreich. Für den Fall, dass es auch bei Bildungsprotesten in Brandenburg zu Zusammenstößen kommt, will die Polizei vorbereitet sein.
»Demonstrationen junger Menschen in einem Atemzug mit staatlich gelenktem Terror zu nennen, ist wirklich infam«, reagierte der stellvertretende Linke-Landesvorsitzende Marek Lipp. »Statt mögliche Proteste von Schüler*innen und jungen Menschen in Brandenburg bereits zu kriminalisieren, bevor sie überhaupt stattgefunden haben, wäre es wohl sehr viel wirksamer, ihre Sorgen und Vorschläge ernst zu nehmen!«
Seit Jahren werde in Brandenburg immer wieder für Investitionen in Hochschulen, Schulen und Kitas demonstriert – immer friedlich. Die wirksamste Bekämpfung von Protest sei die Beseitigung seiner Ursachen – nicht das Einrichten von Lagezentren der Polizei, so Lipp.
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