2. Saarland
3. Aus dem Gerichtssaal

Pascal Koch, ehemaliger Geschäftsführer der Neunkircher Verkehrs GmbH (NVG), hat im NVG-Untersuchungsausschuss am Montag die Aussage verweigert. Sein Rechtsbeistand berief sich auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht. Die SPD-Fraktion hält ein Auskunftsverweigerungsrecht zwar für gegeben, aber nicht für unbegrenzt. Die CDU-Fraktion sieht durch die Verweigerung kaum Erkenntnisse und fordert erneut den Rücktritt von Neunkirchens Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD).

Der Anwalt berief sich auf Paragraf 55 der Strafprozessordnung (StPO), die auch für U-Ausschüsse gilt, und verwies auf die sogenannte Mosaiktheorie des Bundesgerichtshofs. Danach kann auch eine für sich harmlose Information im Zusammenhang mit anderen Angaben strafrechtlich relevant werden. Er argumentierte außerdem, dass gegen Koch ein Strafverfahren laufe, dessen Gegenstand sich mit den Beweisthemen des Ausschusses zumindest teilweise decke. Koch könne deshalb keine Frage beantworten, ohne sich selbst zu belasten.

Koch ließ sich am Montag daher nur zum persönlichen Befinden ein. Die Situation belaste ihn und seine Familie seit einem Jahr und zwei Monaten gesundheitlich sehr stark. Deutlich gesagt: Es gehe ihm „beschissen“.

Der SPD-Abgeordnete David Maaß sagte nach der Sitzung, Koch sei nach Auffassung seiner Fraktion „einer der Hauptverantwortlichen in diesem Komplex“. Es bleibe ein „fahler Beigeschmack“, dass er nicht aussage. Zugleich betonte Maaß: „Wir leben im Rechtsstaat, er muss sich nicht selbst belasten.“ Es gebe ein Auskunftsverweigerungsrecht, „aber kein grenzenloses“.

Daher will die SPD-Fraktion in den nächsten Tagen prüfen lassen, bei welchen Fragen ein Verweigerungsrecht besteht und bei welchen nicht. Erst wenn sich die Rechtslage anders darstelle als vom Anwalt dargelegt, werde in einem zweiten Schritt über mögliche Zwangsmittel entschieden.

Der CDU-Abgeordnete Frank Wagner sagte, die Sitzung habe kaum Erkenntnisse gebracht. Koch habe einen „verunsicherten, gesundheitlich enorm angeschlagenen“ Eindruck gemacht und zu Beginn geschildert, wie sehr ihn die Situation persönlich belaste.

Wagner forderte, die Verantwortung von Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD) zu klären. Dieser sei als Vorsitzender des NVG-Aufsichtsrats der „zentrale Akteur“ im NVG-Skandal. Die CDU wiederhole deshalb ihre Forderung nach dessen Rücktritt. Die CDU-Stadtratsfraktion in Neunkirchen sei bereit, den Abwahlantrag erneut einzubringen und ein Abwahlverfahren einzuleiten. Wagner kritisierte, die SPD in Neunkirchen habe keine klare Position. Die SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) müsse vor Ort für Klarheit sorgen.

Am Montagabend um 17.30 Uhr traf sich der SPD-Stadtverband Neunkirchen in Furpach wegen des NVG-Skandals zu einem Krisentreffen. Ursprünglich war auch Ministerpräsidentin Anke Rehlinger angekündigt. Sie hat ihre Teilnahme jedoch kurzfristig abgesagt.

Der Skandal um die Neunkircher Verkehrs GmbH (NVG) begann im August 2025 mit der Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung über kostenlose Busfahrten für städtische Ämter, Schulen und Vereine sowie eine Berlinfahrt von Oberbürgermeister Jörg Aumann. Aumann stellte daraufhin den langjährigen Geschäftsführer Pascal Koch nach 27 Jahren frei, ebenso den Betriebsratsvorsitzenden Heiko Schaufert (SPD). (sas)