Wer schon seit mehr als vier Jahren Prime-Kunde beim Online-Händler Amazon ist, zahlt künftig erstmal weniger. Das Unternehmen mit Deutschland-Sitz in München hat einen Rechtsstreit um Preiserhöhungen auch in dritter Instanz - am Bundesgerichtshof (BGH) - verloren. (Az. III ZR 205/25)

Amazon kündigte umgehend Konsequenzen an, nachdem das Urteil aus Karlsruhe bekanntgeworden war. Und für Betroffene ist das noch nicht alles: In einem anderen Verfahren geht es darum, Geld zurückzubekommen.

Prime-Kunden zahlten seit September 2022 bei jährlicher Abrechnung 89,90 statt 69 Euro, bei monatlicher Zahlung 8,99 statt 7,99 Euro. Der Dienst bietet unter anderem schnellen und kostenlosen Versand sowie Video- und Musik-Streaming. Amazon begründete die Preiserhöhung damals mit gestiegenen Kosten.

In den Vorinstanzen hatten schon das Landgericht Düsseldorf und das Oberlandesgericht Düsseldorf die Preisanpassungsklausel für das deutsche Prime-Mitgliedsprogramm ebenfalls für unwirksam erklärt. Dagegen ging Amazon am BGH vor. Daher war der Fall noch nicht rechtskräftig entschieden. 

Betroffene Kunden sollen vor dem nächsten Zahlungstermin zum aktuellen Stand informiert werden. 

Oder sie schließen sich einer Sammelklage an, welche die Verbraucherzentrale NRW schon unabhängig vom Ausgang am BGH im Dezember 2025 beim Oberlandesgericht Hamm erhoben hat (Az. I-13 VKl 1/25). Die geht laut Husemann zurück bis zur Preiserhöhung. Wie hoch der individuelle Anspruch ausfällt, hängt laut den Verbraucherschützern unter anderem davon ab, wie lange der erhöhte Beitrag gezahlt und welches Prime-Modell genutzt wurde.

Das Bundesamt für Justiz öffnete im Januar ein sogenanntes Klageregister, in das man sich als Betroffener oder Betroffene eintragen lassen kann. Das haben bislang laut der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen etwa 145.000 Menschen gemacht. Die Anmeldung sei weiterhin möglich – bis drei Wochen nach Schluss der mündlichen Verhandlung.

„Der BGH hat jetzt klargestellt: Nicht jede Preisanpassungsklausel ist ein Freifahrtschein für Unternehmen“, erklärte der Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, Wolfgang Schuldzinski.

Dass der BGH die Linie des Düsseldorfer Oberlandesgerichts bestätigt hat, stärkt die Erfolgsaussichten der Rückforderungsansprüche. Allerdings muss man sich die konkreten Klauseln im Einzelfall genau anschauen.

dpa