Archivbild: Livia Gamper

In einer Interpellation kritisieren die CH‑Gemeinderätin Dominique Mayer und der Grüne-Gemeinderat Tobias Lenggenhager die veralteten Vorgaben der städtischen Fachkommissionen und die mangelnde Transparenz des Stadtrates bei deren Besetzung. Ebenfalls sehen sie Änderungen in der Zusammensetzung der Fachkommissionen als notwendig an.

Die städtischen Fachkommissionen beraten den Stadtrat in fachlichen Fragen und sollen durch ihre Expertise zur Qualität und Nachvollziehbarkeit der stadträtlichen Beschlüsse beitragen. Damit sie diesen Auftrag wirksam erfüllen können, sind klare Aufgaben, eine zweckmässige Zusammensetzung sowie eine nachvollziehbare Arbeitsweise erforderlich, heisst es in der Interpellation.

Seit fünf Legislaturen gebe es eine kurze Aufgabenbeschreibung, welche die Erwartungen an die Mitglieder der Kommissionen festlegt. Die Beschriebe sollen bei jeder Legislatur neu geprüft werden. Dies hat aber in der aktuellen Legislatur nicht stattgefunden.

Die beiden Gemeinderäte kritisieren, dass die Beschriebe nicht mehr der aktuellen Praxis entsprechen. Als Beispiel nennen sie, dass sich die Fachkommission für Hochbau heute nur einmal im Quartal treffe, im Beschrieb jedoch monatliche Treffen vorgesehen seien.

Aus diesen Gründen stellen die Gemeinderäte sechs Fragen. Sie wollen wissen, ob die Aufgabenbeschriebe noch der tatsächlichen Arbeit der Kommissionen entsprechen, und wie der Stadtrat die Öffentlichkeit künftig über deren Tätigkeit informieren will. Besonders wollen sie, dass öffentlich bekannt gegeben wird, warum eine Person den fachlichen Anforderungen entspricht.

Zudem fragen sie, ob der Stadtrat die Verwaltungsordnung so anpassen würde, dass alle Kommissionsmitglieder über ausgewiesenes Fachwissen verfügen, verschiedene Blickwinkel vertreten sind und sie sich nach Alter, Geschlecht und Hintergrund unterscheiden. Eine weitere Änderung, die der Vorstoss vorsieht, wäre eine Untersagung für Gemeinderäte in den Fachkommissionen.

Ausserdem wollen sie wissen, wie viele Anträge die Fachkommissionen in der aktuellen Legislatur an den Stadtrat gestellt haben, wie oft dieser den Anträgen gefolgt ist und ob er mit der Zusammensetzung und der Arbeit der Kommissionen zufrieden ist.

Mit ihrem Vorstoss vom 23. September wollen die Gemeinderäte die Transparenz, Fachkompetenz und Vielfalt der Kommissionen stärken. Bereits 15 weitere Gemeindemitglieder haben den Vorstoss mitunterzeichnet. Eine Antwort steht noch aus. Er muss die Fragen innerhalb eines Jahres  beantworten.