Nach Ausschreitungen bei Jugendprotesten in Frankreich warnt Innenminister Hagel vor ähnlichen Szenen in BW. Vor den Demonstrationen von "Gen Z steht auf" rüstet sich die Polizei.

Nach gewalttätigen Ausschreitungen bei großen Jugendprotesten in Frankreich und Italien hat Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) vor ähnlichen Entwicklungen im Land gewarnt. Die Polizei bereite sich bereits intensiv vor, sagte Hagel im Stuttgarter Landtag. "Für diesen gewaltbereiten Mob ist Baden-Württemberg der falsche Ort", warnte er. "Wir werden mit aller Härte des Rechtsstaats zurückschlagen."

Hagel reagierte damit insbesondere auf Demonstrationen, die die Initiative "Gen Z steht auf" für den 31. Oktober angekündigt hat. Bundesweit ruft die Initiative zu Kundgebungen in 21 Städten auf, darunter in Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg. In einem Positionspapier fordert die Initiative mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit, ein "bezahlbares Leben" und mehr Mitsprache junger Menschen bei politischen Entscheidungen. Zudem lehnt die Initiative die Wehrpflicht ab.

Die Protestaufrufe haben sich in Baden-Württemberg in den vergangenen Tagen vor allem in den sozialen Medien verbreitet. Die Organisatoren betonen, friedlich protestieren zu wollen. "Wir distanzieren uns klar von jeglicher Art von Gewalt", sagte Mitinitiator Akram Selo. Es gehe um eine friedliche Demonstration.

Die Polizei beobachtet die Mobilisierung aufmerksam, weil sie eine Instrumentalisierung durch gewaltbereite Gruppen nicht ausschließen will. In Frankreich haben am vergangenen Wochenende nach Behördenangaben mehr als 500.000 Menschen überwiegend friedlich demonstriert, die Gewerkschaft CGT sprach von 800.000 Teilnehmern. Ausschreitungen gewaltbereiter Randalierer überschatteten die Kundgebungen.

Der Protestforscher Sebastian Koos von der Uni Konstanz hält eine ähnlich gewaltsame Entwicklung wie in Frankreich hierzulande für weniger wahrscheinlich. Dem SWR sagte Koos, die deutsche Polizei setze stärker auf Kommunikation und Deeskalation. Zudem würden gewalttätige Proteste hierzulande wohl deutlich weniger öffentliche Unterstützung finden, schätzt Koos ein.