Raucherin: Die Preise für Zigaretten steigen weiter. Foto: dpa

Berlin. Bei einem Gesetz, das die Zigarettenpreise in den kommenden Jahren deutlich verteuern wird, ist dem Bundesfinanzministerium ein Fehler unterlaufen. Im Bundesgesetzblatt wurde ein Gesetzestext veröffentlicht, dem zufolge das Gesetz schon an diesem Mittwoch in Kraft tritt. Das überraschte die Tabakbranche, die mit einem Inkrafttreten zum Jahreswechsel gerechnet hatte.

Der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) wies darauf hin, dass durch das Inkrafttreten schon jetzt viel höhere Steuersätze greifen, die eigentlich erst für 2030 vorgesehen sind. „Es sind gar keine neuen Steuerzeichen vorhanden – wir müssten also umgehend die Produktion einstellen, weil wir keine Zigaretten mehr an den Handel liefern dürfen“, sagt Maximilian van Ackeren vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR).

Bei der vorangegangenen Novelle des Tabaksteuergesetzes war der Gesetzestext zwar ebenfalls im Laufe des Jahres publiziert worden, und zwar im August 2021. Darin allerdings stand explizit, dass das Gesetz erst zum 1. Januar 2022 in Kraft tritt. In dem neuen Gesetzestext steht hingegen, dass das Gesetz „am Tag nach der Verkündung in Kraft“ tritt, also am 21. Oktober.