Für Kremlherrscher Wladimir Putin muss es ein großartiger Geburtstag gewesen sein. Erst schaute sein Kumpel und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder vorbei und herzte den mit internationalem Haftbefehl gesuchten, mutmaßlichen Kriegsverbrecher im Moskauer Kaminzimmer. Wenige Tage später machte ihm US-Präsident Donald Trump ein noch teureres Geschenk – und befreite Putin am Freitag erst aus den US-Wirtschaftssanktionen, um am Sonnabend dann die Abdankung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu fordern.

Konkret kauft Washington billigen Diesel aus Russland, mit dem Putin seine Kriegskasse aufstocken wird, um weiter die Ukraine bombardieren zu können. Die, ginge es nach Trump, führungslos sein soll. Donald Trump investiert also in den Krieg, den er doch eigentlich nach seinem Wahlsieg 2024 binnen 24 Stunden beenden wollte.

Mit den beiden Präsenten an den russischen Imperialisten zeigt der US-Präsident einmal mehr, was er von verbindlichen Regeln, demokratischen Institutionen oder Verabredungen unter vermeintlichen Partnern hält: gar nichts. Was seiner Agenda nützt, ermöglicht Trump; was ihr schadet, opfert er.

Zwar ist nichts davon neu, doch wie unmissverständlich der US-Präsident sich nun erneut bei Kremlchef Putin anbiedert, ist beschämend.

Hinter dem „Diesel-Deal“ steckt so offensichtlich wie durchschaubar politisches Kalkül. Am 3. November wählen die USA einen neuen Kongress. Trump ist so unbeliebt, dass republikanische Kandidaten selbst in ihren Hochburgen verlieren könnten. Und wenig bewegt das Wahlvolk dieser Tage mehr als die Treibstoffpreise im Land.

Nächstenliebe treibt den selbsternannten Christen Trump dabei kaum an. Trump, der sonst durch sein besonderes Desinteresse an den Bedürfnissen der vermeintlich einfachen Leute auffällt, hat sich nun, gut drei Wochen vor den Zwischenwahlen, daran erinnert, wer auch seine demokratische Macht stutzen kann: nämlich die Wählerinnen und Wähler. Deshalb umgarnt er Berufsgruppen, die unter den Preisen besonders ächzen, und versucht ihnen weiszumachen, russischer Diesel werde ihre finanziellen Sorgen lösen. Nur sind die Lieferungen aus Moskau, sollte es überhaupt dazu kommen, so homöopathisch niedrig, dass kein Bauer in Iowa damit plötzlich billiger tanken wird.

Richtig teuer wird es dagegen für die Ukraine. Sie bekommt nun bitter vor Augen geführt, dass Trumps USA kein Interesse an ihrem Schicksal haben. Kyjiw sieht in russischem Öl eine Finanzierungsquelle des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs, auch deshalb lässt Selenskyj regelmäßig Raffinerien bombardieren.

Dass Trump nur wenige Stunden nach seinem Deal mit Moskau ein Ende dieser Angriffe und die Absetzung des ukrainischen Präsidenten fordert, macht deutlich, auf wessen Seite der US-Präsident am Ende steht: Putins. Statt Russlands Bombardierungen zu kritisieren, stellt er sich auf die Seite des Angreifers und erhöht den Druck auf Kyjiw. Trump vertauscht Opfer und Täter.

Halt macht Trump auch nicht vor demokratischen Grundrechten: Weder kann er einen Führungswechsel in der Ukraine durchsetzen, noch ist eine Wahl dort rechtlich in Kriegszeiten möglich.

Späte Rache? Im Februar 2025 demütigte Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj öffentlich im Oval Office.

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Das Verhältnis zwischen Selenskyj und Trump ist ohnehin angespannt. Bei einem Treffen im Februar 2025 demütigte der US-Präsident den Ukrainer öffentlich wie einen Schuljungen und machte klar: Die US-Regierung unter Trump ist bereit, seine Verbündeten mit mafiösen Methoden einzuschüchtern.

Auslöser dieser Antipathie Selenskyj gegenüber dürfte dessen Weigerung 2019 sein, Trump bei Korruptionsermittlungen gegen Joe Biden und seinen Sohn Hunter zu helfen. Schon damals reagierte Trump empört – und blockierte fast 400 Millionen US-Dollar an Militärhilfe für die Ukraine.

All das steht stellvertretend für den Kurswechsel in Washington. Internationale Regeln oder Absprachen unter Partnern sind für die USA keinesfalls mehr verbindlich, sondern verhandelbare Werkzeuge nationaler Interessen.

Nur wenige Stunden, ehe der mutmaßliche Kriegsverbrecher Putin durch Trump entlastet worden ist, kündigte die US-Regierung Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof an. Das Gericht also, das Kriegsverbrechen auch in der Ukraine verfolgen soll.

Trumps Deal mit Putin und sein Angriff auf Selenskyj sind keine isolierten Ausrutscher, sondern folgen derselben Logik: Was Trump nützt, wird ermöglicht; was ihn stört, wird bekämpft. Das gilt für Sanktionen gegen Russland ebenso wie für den Internationalen Strafgerichtshof oder den Präsidenten der Ukraine.