Den Haag: Die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an Foto: Peter Dejong/AP/dpa

Washington. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat am Freitag weitreichende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Der Schritt erfolgte wenige Stunden, nachdem die ehemalige IStGH-Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war.

Mit den Strafmaßnahmen steuert Washington auf einen diplomatischen Konflikt mit seinen europäischen Verbündeten zu. Während die US-Regierung dem Gerichtshof seit Langem feindlich gegenübersteht und in der Vergangenheit gezielte Sanktionen gegen einzelne Ankläger und Richter verhängte, gehen die neuen Maßnahmen deutlich weiter. Sie könnten auch Unternehmen treffen, die Dienstleistungen für das Gericht erbringen.

„Präsident Trump wird niemals zulassen, dass der Internationale Strafgerichtshof US-Bürger verfolgt“, erklärte US-Außenminister Marco Rubio in einer Stellungnahme, die der Nachrichtenagentur Reuters vor der offiziellen Bekanntgabe vorlag. „Aus diesem Grund verhängen die USA heute Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Wir werden Transaktionen mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Arbeit lahmlegen.“

Washington stößt sich insbesondere an den im vergangenen Jahr erlassenen Haftbefehlen des Gerichts gegen israelische Regierungsvertreter, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Zudem führte der IStGH in der Vergangenheit Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen von US-Soldaten in Afghanistan, stellte diese jedoch inzwischen ein.