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40-Stunden-Woche, weniger Urlaub. Die Gewerkschaften werden das kaum akzeptieren – ein Streik droht

© Hendrik Schmidt / Picture Alliance

Der VW-Haustarif ist fast so alt wie Volkswagen selbst. Jetzt hat das Unternehmen einen Großteil dieser Tarifverträge gekündigt. Ein Arbeitsrechtler über die Folgen 

Herr Schwarze, wie ungewöhnlich ist es, dass ein Großunternehmen nahezu sein gesamtes Tarifwerk auf einmal kündigt?
ROLAND SCHWARZE: Dass Haustarifverträge gekündigt werden, ist nicht ungewöhnlich. Dass nahezu alle auf einmal gekündigt werden, schon.

Was ändert sich dadurch konkret? 
Die Tarifverträge enden mit Ablauf der Kündigungsfrist, in diesem Fall  also zum 31. Dezember 2026. Damit endet ihre zwingende Wirkung. Danach greift für die Beschäftigten allerdings eine sogenannte Nachwirkung: Die bisherigen Tarifbedingungen gelten für sie weiter, solange nichts anderes vereinbart wird. 

Ab dem 1. Januar 2027 kann eine abweichende Vereinbarung aber auch im Arbeitsvertrag getroffen werden. VW könnte also versuchen, die Nachwirkung durch entsprechende Änderungsangebote oder Änderungskündigungen zu beenden. Das ist allerdings eher eine theoretische Überlegung. Die Aktion zielt ja darauf, neue Tarifverträge auszuhandeln.

Was gilt für Mitarbeiter, die VW ab Anfang kommenden Jahres neu einstellt?
Mit ihnen kann das Unternehmen im Arbeitsvertrag schlechtere Bedingungen vereinbaren.

Bei VW gelten bislang unter anderem die 35-Stunden-Woche und 36 Urlaubstage. Könnten auch solche Regelungen wegfallen?
Beide sind Teil der gekündigten Tarifverträge. Ob sie wegfallen, wird sich aus den Verhandlungen ergeben. Die Gewerkschaft kann durch Streiks  versuchen, die Verhandlungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. 

Wieso kann ein Arbeitgeber Tarifverträge überhaupt einseitig kündigen?
Das geht, wenn die Kündigungsmöglichkeit im Tarifvertrag vereinbart ist oder der Tarifvertrag auf unbestimmte Zeit läuft. Das ist hier der Fall. Üblicherweise geht die Initiative eher von der Gewerkschaft aus, wenn sie Verbesserungen erreichen und neue Verträge aushandeln will. Bei VW ist es wegen der angespannten wirtschaftlichen Lage einmal umgekehrt.

VW galt jahrzehntelang als Musterbeispiel dafür, dass starke Mitbestimmung und starke Gewerkschaften mit wirtschaftlichem Erfolg vereinbar sind. Zeigt der jetzige Konflikt, dass dieses Modell unter Druck gerät?
Das Modell hat in der Vergangenheit wirtschaftlich schwierige Situationen gemeistert, zuletzt in den neunziger Jahren. Das kann und muss es jetzt auch leisten.