Frankreich erlebt einen heißen Herbst. Was vor zehn Tagen mit der Blockade eines Lycées in der Pariser Banlieue begann, hat sich zu einer landesweiten Protestbewegung gegen die Kürzungspolitik der Regierung entwickelt.
Frankreich erlebt einen heißen Herbst. Was vor zehn Tagen mit der Blockade eines Lycées in Créteil in der Pariser Banlieue begann, hat sich inzwischen zu einer landesweiten Protestbewegung gegen die Kürzungspolitik der Regierung entwickelt. An diesem Donnerstag schlossen sich die Studenten den Schülern an und blockierten in zahlreichen Städten die Universitäten. Auch die Gewerkschaften solidarisieren sich mit der Bewegung und drohen mit weiteren Streiks. Für Dienstag kommender Woche ist nun eine Großdemonstration geplant. Premierminister Sébastien Lecornu reagierte am Donnerstag mit der Einberufung eines Krisenstabs.
Es ist ein passendes Ende für Macron. Seine Präsidentschaft war geprägt von Sozialprotesten: Gelbwesten, Massenproteste gegen die Rentenreform, Aufstände in den Banlieues nach der Erschießung des 17jährigen Nahel durch einen Polizisten. Nun geht die Generation auf die Straße, die erlebt, was fast zehn Jahre neoliberale Politik bedeuten: fehlende Lehrkräfte, marode Schulgebäude, Hochschulen unter Kürzungsdruck.
Macrons Rezept war stets dasselbe: Unternehmen entlasten, Sozialausgaben kürzen und dafür Investitionen und Wachstum versprechen. Die Bilanz: Rund 1,25 Millionen Menschen mehr als 2017 leben in Armut, das wirtschaftliche Wachstum stagniert, die Erwerbslosigkeit bleibt hoch, und die Industrie befindet sich im freien Fall. Selbst die Staatsverschuldung, das ewige Schreckgespenst der Neoliberalen, ist in die Höhe geschnellt. Profitiert haben die Milliardäre. Ihr Vermögen hat sich seit Macrons Amtsantritt verdoppelt.
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Deutschland sollte genau hinschauen. Friedrich Merz verkauft dieselbe Logik als »Wirtschaftswende«: Unternehmen entlasten, Investitionsanreize rauf – dann werde es schon wieder. Frankreich hatte davon fast zehn Jahre. Die Krise des westlichen Kapitalismus verschwindet aber nicht, indem man Konzerne beschenkt und bei der Mehrheit kürzt.
Frankreich liefert aber noch eine zweite Lektion: wie man Widerstand organisiert. Die Schüler protestieren entschiedener als hierzulande. Selbst die Proteste gegen die Wehrpflicht wirken daneben vorsichtig. Französische Gewerkschaften solidarisieren sich, drohen mit Streiks und versuchen, soziale Kämpfe zusammenzuführen. Der DGB könnte sich daran ein Beispiel nehmen.
Frankreich zeigt Deutschland also zweierlei: wohin die alten Rezepte führen und wie man sich ihnen entgegenstellt.