Ab 2027 führt Deutschland eine Pflicht für digitale Bezahlmöglichkeiten ein. Geschäfte und Restaurants müssen dann mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten – zusätzlich zu Bargeld. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat entsprechende Eckpunkte vorgelegt, die derzeit die Ministerien abstimmen.

Die Regel gilt für alle Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen direkt vor Ort verkaufen. „Wir wollen, dass Unternehmen überall dort, wo Waren und Dienstleistungen direkt vor Ort bezahlt werden, eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten“, so das Finanzministerium. Die Regierung setzt damit ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD um.

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Das Ministerium will den Gesetzentwurf noch im laufenden Jahr ins Kabinett bringen. Die neuen Regeln greifen ab 2027.

Unternehmen wählen ihr digitales Bezahlsystem selbst. Allerdings müssen sie mindestens ein europäisches Verfahren akzeptieren. Händler dürfen keine zusätzlichen Gebühren für Kunden verlangen, die digital bezahlen. Auch auf Umsatzgrenzen, ab denen die Pflicht greift, verzichtet der Entwurf.

Bargeld akzeptieren Geschäfte weiterhin. Die Regierung will Kunden freie Wahl zwischen den Zahlungsarten geben.

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Nichtkommerzielle Organisationen trifft die Pflicht nicht. Dazu zählen etwa Amateursportvereine oder Wohltätigkeitsverbände. Das Ministerium prüft zudem, ob Härtefallregelungen erforderlich sind.

Die Regierung begründet die Maßnahme auch mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Digitale Zahlungen dokumentieren Händler automatisch – sie sind damit besser nachvollziehbar als Bargeldtransaktionen.

bohy