Vor zwei Jahren fand das Szenetreffen der »Reichsdeutschen« in Gera statt.

Foto: dpa/Bodo Schackow

Knapp sechs Wochen vor Beginn der närrischen Zeit erwartet die Einwohner*innen in Darmstadt diesen Samstag eine Veranstaltung, die viele an eine Karnevalsveranstaltung erinnern könnte. Frauen und Männer in altmodischen Kostümen beziehungsweise mit preußischen Uniformen und Pickelhauben wollen mit Trommeln durch die südhessische Stadt ziehen. Was wie ein Faschingsumzug anmutet, ist eines der seltenen öffentlichen Treffen von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern.

Zum inzwischen zehnten »großen Bundesstaatentreffen (25+1)« in Darmstadt sind nach Angaben der Stadt 1500 Teilnehmer*innen angemeldet. Es soll bis in die Abendstunden dauern. Das Netzwerk hält am Gedanken des »Deutschen Reichs« als Zusammenschluss von 26 Königreichen und Fürstentümern fest. Das »+1« im Namen bezieht sich auf die historische Region Elsass-Lothringen als Teil des deutschen Reichsgebiets.

Nach der Premiere 2023 in Magdeburg fanden die Treffen mit anschließendem Aufmarsch überwiegend in Ostdeutschland statt, bevor sie sich auch in westdeutsche Städte wie Karlsruhe und München verlagerten. Selbst wenn die Veranstalter und Teilnehmer*innen stets erklären, sie seien »Reichsdeutsche, keine Reichsbürger«, eint sie die Auffassung, das Kaiserreich von 1871 sei nie wirklich aufgelöst worden. Daher lehnen sie alle nachfolgenden Staatsformen ab und erkennen auch das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht nicht an.

Der »Papierterrorismus«, mit dem Szeneangehörige Behörden, Gerichte und Privatpersonen überziehen, wird längst von körperlicher Gewalt sowie dem Horten und dem Einsatz von Waffen begleitet.

Zwar erscheinen die mehrstündige Veranstaltung und der anschließende Aufmarsch karnevalesk und die dahinterstehende Ideologie absurd. Doch für eine Szene, die überwiegend geschlossen agiert, sind die Treffen ein wichtiges Rekrutierungsfeld mit Blick auf Personen, die sich bislang eher am Rand bewegen. Neben der selbstwussten Außendarstellung steht vor allem der Vernetzungscharakter im Vordergrund der bundesweiten Versammlungen. Denn die Szene ist äußerst heterogen, ihre Akteur*innen oftmals untereinander zerstritten.

Trotz der internen Zwiste, Verboten und Gerichtsverfahren wächst die Zahl der »Reichsbürger« und Selbstverwalter. Besonders in der Corona-Pandemie verzeichneten sie einen deutlichen Zuwachs. Auch mit der Etablierung der AfD mit ihren personellen und organisatorischen Verbindungen ist die Szene aus geschlossenen Kreisen einen Schritt in die »Mitte der Gesellschaft« gerückt. Etwa 26.000 Personen rechnen die Behörden der Szene zu.

Die Zahlen sind aber wenig belastbar, denn es werden nur Personen gezählt, die auffällig geworden sind. Die Bundesstrukturen der Gerichtsvollzieher*innen gingen schon 2024 von 40.000 Szeneangehörigen aus. Auch die von ihnen ausgehende Gefahr nimmt nicht ab. Der langjährige »Papierterrorismus«, der Behörden, Gerichte und Privatpersonen mit massenhaften Schreiben und Klageandrohungen überzieht, wird längst von körperlicher Gewalt sowie dem Horten und Einsatz von Waffen begleitet.

Der Kaiser ist tot – es lebe der Kaiser! Aufzüge wie dieser in Gera 2024 wirken lächerlich, doch von den Anhängern dieser Szene geht eine reale Bedrohung aus, insbesondere für Behördenvertreter.

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Trotz des Versprechens der Behörden, Szeneangehörigen die Waffenerlaubnis zu entziehen, verfügen sie legal noch immer über mehr als insgesamt 1.000 Waffen. Hinzu kommt illegal gehortetes Kriegsgerät in großem Ausmaß, auf das Behördenvertreter meist zufällig stoßen. So hoben Ermittler in Nordhessen erst im Juli bei einem »Reichsbürger« ein ganzes Arsenal aus. Darunter: Lang- und Kurzwaffen, vollautomatische Waffen, diverse Waffenbauteile und mehrere Kisten Munition.

In Darmstadt scheint man sich der Brisanz des »Bundesstaaten-Treffens« bewusst zu sein. Die Stadtverordnetenversammlung verabschiedete einstimmig eine Resolution, in der es heißt, man stelle sich der »Reichsbürger«-Ideologie »entschieden entgegen«. Wesentlich praktischer reagierte das »Bündnis gegen rechts« auf die Anmeldung. Es hat zu lautem und entschlossenem Protest gegen »ewiggestrige und reaktionäre Ideologien« aufgerufen. Das Motto: »Der Deutsche Kaiser hat abgedankt, die Demokratie lebt!« Bis 21 Uhr wollen die Aktiven Präsenz zeigen.