Iran bei Atomprogramm in Verhandlungen offenbar unnachgiebig +++ Iran legt wohl Sieben-Tage-Plan zur Beendigung des Krieges vor +++ Netanjahu verteidigt Kriege bei UN-Rede +++ Der Newsblog.

Trump: Der US-Präsident lehnt iranischen Vorschlag zur Öffnung der Straße von Hormus ab. Foto: Bloomberg
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben einen iranischen Vorschlag zur Wiedereröffnung der für Erdöl-Lieferungen wichtigen Straße von Hormus abgelehnt. Das Angebot sei nicht annehmbar gewesen, sagte Trump vor Journalisten am Weißen Haus. Er verwies darauf, dass die US-Seeblockade den Iran unter wirtschaftlichen Druck setze, weil kein Geld aus Energieexporten mehr reinkomme.
Zuvor hatte Irans Außenminister Abbas Araghtschi gesagt, Teheran habe Washington über Katar einen „Sieben-Tage-Plan“ übermittelt. „Sie können diesen Sieben-Tage-Plan akzeptieren, und am Ende wird die Straße von Hormus geöffnet sein“, sagte Aragthschi. Laut ihm war Teil des Vorschlags, dass die USA zunächst bestimmte Anforderungen erfüllen. Dem „Wall Street Journal“ zufolge gehörte dazu, dass die USA ihre Seeblockade aufheben.
Der Irak bemüht sich angesichts weitreichender US-Sanktionen gegen den Iran um Ausnahmeregelungen für iranische Flüge. Es gebe dazu einen direkten Austausch mit der US-Regierung, teilte das Medienbüro des irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Saidi mit. Ziel seien Ausnahmen für iranische Flüge in den Irak und aus dem Irak aus „humanitären Gründen“, etwa für Pilger und medizinische Behandlungen sowie im „Interesse der Zivilbevölkerung“.
Der Iran muss wegen des erhöhten Drucks der US-Regierung seine Flüge in der Region streichen. Nach iranischen Angaben nahmen Flughäfen in der irakischen Hauptstadt Bagdad sowie in Maskat im Oman seit Mittwoch keine Flüge mehr an. Aus dem Irak und dem Oman gab es dazu keine offizielle Bestätigung.
Im Ringen um eine Wiederöffnung der Straße von Hormus sieht der Iran nun die USA am Zug. Teheran habe Washington über Katar einen „Sieben-Tage-Plan“ übermittelt, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi in New York vor Journalisten. Die Entscheidung liege nun bei den Vereinigten Staaten. „Sie können diesen Sieben-Tage-Plan akzeptieren, und am Ende wird die Straße von Hormus geöffnet sein“, sagte Aragthschi.
Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition hat nach eigenen Angaben zwei auf die Hauptstadt Riad gerichtete Drohnen der pro-iranischen Huthi-Rebellen abgefangen. Auf der Plattform X teilt das Bündnis mit, es überwache weitere Bedrohungen durch Raketen und Drohnen. Der saudische Zivilschutz gab in der Nacht zunächst Warnungen für die Städte Chamis Muschait und Abha heraus, nicht jedoch für Riad.
Der von den USA gegründete Friedensrat treibt Pläne für einen Wiederaufbau des Gazastreifens voran – und sieht dabei offiziell keinen Platz für das Palästinenser-Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA). Nach Angaben aus Kreisen der humanitären Organisation zeigen sich Mitglieder des Friedensrats hinter den Kulissen jedoch sehr wohl offen für eine Zusammenarbeit mit der UNRWA. Israel verlangt den Abzug des Hilfswerks aus dem Gazastreifen und wirft diesem vor, von Extremisten der Hamas-Miliz infiltriert zu sein.
Nach Angaben des Internationalen Gerichtshofs gibt es für diese Anschuldigungen keine Beweise. Und die UNRWA ist nach wie vor die wichtigste Hilfsorganisation in dem Gebiet und spielt eine wichtige Rolle bei Gesundheit und Bildung.
US‑Präsident Donald Trump lehnt einem Medienbericht zufolge den Vorschlag des Iran für eine siebentägige Waffenruhe ab. Er habe seinen Beratern mitgeteilt, dass er davon ausgehe, den Iran nach den Zwischenwahlen im November weiter anzugreifen, berichtet das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf US-Regierungskreise.
Der UN-Sicherheitsrat hat sich deutlich gegen die Angriffe der Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien positioniert. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen verurteile das Vorgehen einstimmig auf „das Schärfste“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der 15 Staaten, die der französische UN-Botschafter Jérôme Bonnafont in New York vortrug. Bei den Angriffen seien auch Zivilisten verletzt worden.
Im Jemen ist der seit mehr als zehn Jahren andauernde Bürgerkrieg seit einigen Wochen neu aufgeflammt. Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen nahmen dabei innerhalb kurzer Zeit große Gebiete an der Westküste zum Roten Meer und an der Meerenge Bab al-Mandab ein. Seitdem liefern sich Regierungstruppen und verbündete Milizen, die von Saudi-Arabien unterstützt werden, wieder schwere Gefechte in mehreren Landesteilen. Auch Saudi-Arabien gerät wieder unter Beschuss durch die Huthi.
Der Iran hat den USA nach eigenen Angaben einen „konkreten“ Sieben-Tage-Plan zur Öffnung der strategisch wichtigen Straße von Hormus vorgelegt. Nun liege die Entscheidung bei den USA, sagt der iranische Außenminister Abbas Araghtschi vor Journalisten bei den Vereinten Nationen in New York: „Wenn die notwendigen Bedingungen erfüllt sind, kann die Meerenge wieder geöffnet und der normale Schiffsverkehr innerhalb von sieben Tagen wiederhergestellt werden. Die Entscheidung liegt nun bei den Vereinigten Staaten.“ Die Schritte, die die USA gehen müssten, seien nicht neu. „Sie sind alle bereits in der Absichtserklärung enthalten“, sagt er und bezieht sich dabei auf die Absichtserklärung, die der Iran und die USA im Juni vereinbart hatten.
Der Iran zeigt sich einem Insider zufolge bei seinem Atomprogramm unnachgiebig, selbst wenn die USA den Vorschlag zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus annehmen. Die strategisch wichtige Wasserstraße bleibe geschlossen, bis die USA alle Bedingungen des Irans erfüllt hätten, sagt ein hochrangiger iranischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.
Der Vorschlag Teherans sieht vor, die Meerenge wieder zu öffnen, wenn die USA unter anderem ihre Seeblockade iranischer Häfen aufheben, eingefrorene Gelder freigeben und Ölsanktionen aussetzen. Zudem sollen die Feindseligkeiten an allen Fronten, darunter auch im Libanon, binnen sieben Tagen enden.
US-Präsident Donald Trump macht dem chinesischen Staatschef Xi Jinping bei Gesprächen im Weißen Haus unmissverständlich klar, dass eine chinesische Unterstützung für den Iran inakzeptabel ist. Dies sagt der US-Botschafter in China, David Perdue, dem Fernsehsender CNBC.
Israels Militär hat eigenen Angaben zufolge erneut Mitglieder Hamas im Gazastreifen getötet. Einer der beiden Getöteten sei an Geldtransfers an die Terrororganisation beteiligt gewesen, teilten die israelischen Streitkräfte mit. Die Männer hätten dem militärischen Flügel der Hamas angehört und seien bereits am Donnerstag angegriffen worden. Einer wurde demnach in der Stadt Deir al-Balah im zentralen Abschnitt, der andere in Chan Junis im Süden des Küstengebiets getötet.
Die Hamas-Mitglieder hätten Angriffe auf israelische Soldaten und Zivilisten vorbereitet und daran gearbeitet, die Hamas wieder zu stärken, hieß weiter. Dies verstoße gegen das Waffenruhe-Abkommen. „Die Terroristen wurden ausgeschaltet, um die von ihnen ausgehende Bedrohung zu beseitigen“, teilte das israelische Militär mit.

Ein zerstörtes Gebäude in der Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen. Abdel Kareem Hana/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Nach der Einschränkung zahlreicher Flugverbindungen durch US-Sanktionen hat der Iran seinen Nachbarstaaten gedroht. „Entweder ist das Fliegen in der Region für alle frei oder für niemanden“, schrieb Mohammed Mochber, Berater des obersten Führers, auf der Plattform X. Die Kooperation mit den USA bei der „Umsetzung feindseliger Maßnahmen“ werde dem iranischen Volk im Gedächtnis bleiben.
Irans internationaler Luftverkehr ist nach neuen US-Sanktionen weitgehend isoliert. Mehrere Staaten haben inzwischen ihre Kooperation mit iranischen Airlines eingestellt oder verweigern gar die Erlaubnis, den Luftraum zu nutzen. Ab dem Hauptstadtflughafen Imam-Chomenei in Teheran fliegen nur noch wenige iranische Airlines nach Russland, China oder die Türkei.
Saudi-Arabien und seine Verbündeten Pakistan und die Türkei arbeiten angesichts der Spannungen auf der Arabischen Halbinsel weiter mit Hochdruck an der Ausgestaltung ihres neuen Verteidigungsbündnisses. Dazu sollen unter anderem die Armeechefs der drei Staaten zu einem dringenden Treffen zusammenkommen, wie das saudische Außenministerium mitteilte. Die Außenminister trafen sich am Rande der UN-Vollversammlung in New York.
Saudi-Arabien geriet zuletzt durch Vorstöße der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen und Angriffe auf die wichtige Ost-West-Pipeline unter Druck und erhofft sich hier den Beistand seiner Verbündeten.
Der kürzlich unterzeichnete Mekka-Verteidigungspakt enthält eine Beistandsklausel ähnlich wie die im Nato-Vertrag, wonach ein Angriff auf eine Partei als Angriff auf alle gewertet wird. Gegen den mit Saudi-Arabien um eine Vormachtstellung in der Golfregion konkurrierende Iran richtet sich das Bündnis nach Angaben von Sicherheitskreisen aber ausdrücklich nicht.
Der Iran hat den USA Medienberichten zufolge einen neuen Vorschlag zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein mögliches Ende des Krieges vorgelegt. Über Vermittler sei der US-Regierung ein Plan vorgelegt worden, wonach die Straße von Hormus nach sieben Tagen wieder geöffnet werden könne, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi laut der
„New York Times“und der
„Financial Times“am Rande der laufenden UN-Woche in New York vor Journalisten.
Auf welche Bedingungen er sich bei seinen Äußerungen bezogen haben soll, blieb offen. Araghtschi verwies aber angeblich auf das bereits im Juni vereinbarte Rahmenabkommen, das eigentlich auf die Öffnung der Meerenge hinwirken sollte. Angesichts fortdauernder Spannungen fiel die Vereinbarung aber schnell in sich zusammen. Auf Nachfrage zu dem angeblichen Verhandlungsangebot der Iraner hieß es aus dem Weißen Haus bloß: „Wir führen über die Vermittler positive und konstruktive Gespräche.“
Im Rahmen der laufenden UN-Generalversammlung in New York hatte es zuletzt wieder diplomatische Kontakte zwischen beiden Seiten gegeben – wenn auch weiterhin nur über Vermittler. Zugleich schlugen US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peseschkian in ihren Reden vor den Vereinten Nationen scharfe Töne an und machten sich gegenseitig Vorwürfe.
Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat seine grundsätzliche Bereitschaft zur Herausgabe des hochangereicherten Urans im Besitz seines Landes erklärt. Auf die Frage, ob der Iran dazu bereit sei, sagte er dem US-Sender Fox News: „Ja, im Rahmen des Völkerrechts, auf der Grundlage des Atomwaffensperrvertrags, werden wir uns an alles halten, wozu wir verpflichtet sind.“ Der Atomwaffensperrvertrag verbietet die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen.
Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verfügt die Islamische Republik über etwa 440 Kilogramm Uran mit einem Reinheitsgrad von etwa 60 Prozent. Laut IAEA würde die Menge für mehrere Atomwaffen ausreichen, wenn der Reinheitsgrad noch etwas weiter erhöht würde. Die Inspektoren der IAEA haben derzeit keinen Zugang zu den mehr als 20 bekannten Standorten des iranischen Atomprogramms.
Die USA müssen dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian zufolge über ein Ende des Krieges mit dem Iran entscheiden. Er sagt in einem Interview des US-Fernsehsenders Fox News auf die Frage nach einem möglichen Kriegsende noch in diesem Jahr: „Es ist Amerika, das entscheiden muss, ob es dies beenden will oder nicht.“
Großbritannien warnt den Iran einem Medienbericht zufolge vor feindseligen Handlungen. Der britische Außenminister Ed Miliband sagt seinem iranischen Amtskollegen Abbas Aragtschi bei einem Treffen, Großbritannien werde „keine Einschüchterung, Drohungen oder feindseligen Aktivitäten auf britischem Boden“ von Gruppen tolerieren, die mit dem Iran in Verbindung stehen, wie der Sender Sky News berichtet.
Die international anerkannte Regierung des Jemens ruft die Weltgemeinschaft zu stärkerer Unterstützung im Kampf gegen die Huthi-Miliz auf. Der Jemen sei in der Lage, die von der Miliz ausgehende Bedrohung zu beenden und seine Häfen und Hoheitsgewässer zu schützen, sagte Abdullah al-Alimi von Jemens Präsidialrat, der die international anerkannte Regierung im Jemen anführt, bei der UN-Generaldebatte in New York.
Dafür müsse die internationale Gemeinschaft jedoch ihre Verantwortung wahrnehmen, den Zufluss von Waffen und Technologien an die Huthi stoppen und die Sicherheitskräfte sowie die Wirtschaft des Landes stärken. Der Jemen verlange nicht, dass andere seinen Kampf führten, sagte al-Alimi. Eine dauerhafte Sicherheit der wichtigen Schifffahrtswege im Roten Meer und an der Meerenge Bab al-Mandab sei ohne die Wiederherstellung staatlicher Kontrolle im Jemen nicht möglich.
Frankreich wird Truppen und Verteidigungssysteme nach Saudi-Arabien entsenden, um die für den Energietransport wichtige Hafenstadt Janbu am Roten Meer zu schützen. „Wir werden militärische Mittel, das heißt Soldaten, Radarsysteme und Verteidigungssysteme, entsenden, um diesen Ort zu schützen“, sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag in einem Fernsehinterview mit TF1 und France 2 TV. Es gehe aber nicht darum, sich in Konflikte einzumischen. Macron versicherte der Bevölkerung angesichts hoher Energiepreise, Frankreich verfüge vor dem Winter über ausreichende Gas- und Ölvorräte. Ein mögliches US-Exportverbot für Diesel nannte Macron „katastrophal“ für die Welt und die US-Wirtschaft.
Kein Einlenken bei Gaza, keine Zweifel am Vorgehen gegen den Iran: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei den Vereinten Nationen seinen Kurs mit Nachdruck verteidigt. Internationale Vorwürfe gegen sein Land wies er zurück und griff zugleich seine Kritiker an. „Israel des Völkermords zu bezichtigen, ist die größte Lüge des Jahrhunderts“, sagte er in New York.
Wenige Stunden zuvor hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Israel in seiner per Video vor den UN gezeigten Rede einen „Völkermordkrieg“ im Gazastreifen vorgeworfen. Kritik gab es auch rund um das UN-Hauptquartier im Osten Manhattans: Dutzende Menschen protestierten dort gegen Netanjahus Teilnahme an der UN‑Generaldebatte. Als er im UN-Gebäude an das Podium trat, standen zahlreiche Delegationen im Zuhörerraum auf und verließen den Saal.
Netanjahu steht wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen international weitgehend isoliert da. Auch viele westliche Partner gingen auf Distanz zu Netanjahu und seiner Regierung.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rechnet eigenen Angaben zufolge mit einem Sturz der iranischen Führung. „Eines Tages – und dieser Tag ist vielleicht gar nicht mehr so fern – wird das iranische Volk frei sein“, sagte er bei einer Rede vor der UN‑Generalversammlung. „Die Macht des Volkes wird diejenigen bezwingen, die an der Macht sind.“ Irans Regierung werde „an ihren Lügen, an ihrer Korruption, an ihrer Grausamkeit zugrunde gehen“.
Die Führung in Teheran habe Angst – vor allem vor ihrem eigenen, mutigen Volk, sagte Netanjahu weiter. Zuletzt hatte Netanjahu Anfang September den Sturz der iranischen Führung als „die wichtigste Aufgabe, die noch vor uns liegt“ bezeichnet. Er sei fest überzeugt, dass dies möglich sei.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Vorwurf eines Völkermords im Gazastreifen entschieden zurückgewiesen. Die Anschuldigungen seien nicht nur falsch, sondern „die größte Lüge des Jahrhunderts“, sagte er am Donnerstag bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. In den Tagen zuvor hatten mehrere Staats- und Regierungschefs Israel in ihren Reden Völkermord und Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorgeworfen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung scharf angegriffen. Netanjahu bezeichnete Mamdani als „antisemitischen Bürgermeister von New York“ und warf ihm vor, Israel wiederholt fälschlicherweise einen Völkermord vorzuwerfen.
Netanjahu unterstellte dem Bürgermeister außerdem, versucht zu haben, seinen Besuch in New York zu verhindern und ihn zum Schweigen zu bringen. „Nun, Sie können mich nicht zum Schweigen bringen. Sie können die Wahrheit nicht zum Schweigen bringen“, sagte der israelische Regierungschef. Mamdani gehört zu den schärfsten Kritikern Netanjahus in den USA. Er bezeichnet den israelischen Regierungschef als Kriegsverbrecher und wirft Israel einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vor.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den Krieg gegen den Iran verteidigt. „Die Zerstörung der iranischen Atomanlagen war schwierig, es war ein sehr schwieriges Unterfangen, doch für mich war es eine der leichtesten Entscheidungen, die ich als Ministerpräsident je treffen musste - denn hätten wir es nicht getan, wären wir alle tot“, sagte er bei einer Rede bei der UN-Generaldebatte in New York.
„Ich habe mir geschworen, Irans mörderische Diktatur daran zu hindern, Atombomben zu entwickeln - Atomwaffen, die auf die Vernichtung Israels abzielen, Atomwaffen, die die ganze Welt bedrohen könnten“, sagte er weiter. „Genau das haben wir getan.“
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