Ein defektes Auto oder ein fehlender Führerschein kann verhindern, dass Menschen eine Arbeit aufnehmen oder ihren Arbeitsplatz behalten. Seit dem 1. Juli 2026 können Jobcenter solche Hindernisse im Rahmen der Freien Förderung flexibler beseitigen. Die Regelung betrifft Leistungen nach Paragraf 16f SGB II.

Die Änderung betrifft das sogenannte Aufstockungs- und Umgehungsverbot nach §16f SGB II. Das Aufstockungsverbot untersagt, dass Leistungen nach SBG II nicht durch zusätzliche Leistungen „aufgestockt“ werden. Hinzu kommt das Umgehungsverbot, welches besagt, dass aktuelle Rechtsformen nicht durch alternative Maßnahmen umgangen werden dürfen.

Dieses hatte die freie Förderung bislang stärker eingeschränkt. Seit Juli können Jobcenter bestehende Förderinstrumente verändern, ergänzen oder miteinander verbinden, wenn dies den Zielen des SGB II entspricht. Gleichzeitig dürfen höchstens zehn Prozent der zugewiesenen Eingliederungsmittel für Leistungen nach Paragraf 16f eingesetzt werden.

Für die Förderung muss anschließend noch kein konkretes Jobangebot vorliegen. Entscheidend ist zunächst, dass der Führerschein die Chancen auf eine Beschäftigung verbessert. Je höher die beantragten Kosten sind, desto genauer muss der Betroffene allerdings belegen, dass der Führerschein tatsächlich zu besseren Jobchancen führt. Das Jobcenter kann zudem verlangen, dass die betroffene Person sich an den Kosten beteiligt, weil sie den Führerschein auch privat nutzen kann.

Gegen-Hartz zufolge kann die freie Förderung insbesondere für Menschen relevant sein, die bereits arbeiten und ergänzende Leistungen erhalten. Eine Reparatur kann dann geprüft werden, wenn ohne das Fahrzeug der Arbeitsplatz gefährdet ist. Dabei können unter anderem Fahrzeugwert, Alter, Reparaturkosten und die erwartete weitere Nutzungsdauer berücksichtigt werden.

Wer eine Förderung beantragen will, sollte deshalb möglichst früh tätig werden. Gegen-Hartz weist darauf hin, dass bereits entstandene Kosten grundsätzlich nicht übernommen werden. Bei einer Ablehnung können Betroffene einen schriftlichen Bescheid verlangen und dagegen innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen.