Clemens Fuest stellt eine heikle Frage: Wer bezahlt eigentlich, wenn die Wähler eines Bundeslandes eine Politik wählen, die Investoren vertreibt und damit die eigene Wirtschaftskraft schwächt? Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert.

Fuests Argument zielt auf einen Grundkonflikt des deutschen Föderalismus: Die Länder entscheiden über wichtige Teile ihrer Wirtschafts-, Bildungs- und Standortpolitik selbst. Die finanziellen Folgen dieser Entscheidungen tragen sie aber nicht vollständig selbst.

Das gelte nach seiner Aussage nicht allein für die AfD. Auch die Stärke von BSW und Linken sieht der Ökonom als Standortnachteil. Seine drastische Formulierung: In einer Demokratie hätten Wähler auch das Recht, sich „für wirtschaftlichen Niedergang zu entscheiden“. Aber wer bezahlt diesen Niedergang?

Für den Finanzausgleich wird allerdings anders gerechnet. Dort fließen neben den Einnahmen des Landes auch anteilig die Steuereinnahmen der Kommunen ein. Außerdem wird berücksichtigt, wie viel Geld ein Land gemessen an seiner Einwohnerzahl rechnerisch benötigen würde. Das Ergebnis lässt sich einfach ausdrücken: Bevor der eigentliche Finanzkraftausgleich greift, kommt Sachsen-Anhalt auf nur 75,2 Prozent der Finanzkraft, die ihm nach diesem bundesweiten Vergleichsmaßstab zugerechnet wird. Ihm fehlt also rund ein Viertel zum rechnerischen Durchschnitt.

Sachsen-Anhalt erhielt 2025 allein durch diesen Finanzkraftausgleich einen Zuschlag von 1,95 Milliarden Euro. Seine relative Finanzkraft stieg dadurch von 75,2 auf 90,8 Prozent. Doch damit ist die Unterstützung noch nicht beendet.

Ein Land, das vor dem Finanzkraftausgleich bei 75,2 Prozent startet, kommt also nach Finanzkraftausgleich und diesen Bundesergänzungszuweisungen rechnerisch auf 100,37 Prozent seiner Vergleichsgröße. Das Bundesfinanzministerium spricht bei Sachsen-Anhalt sogar ausdrücklich von einer „Übernivellierung“.

Der Bund gleicht einen Teil dieser Mehrkosten aus. Sachsen-Anhalt bekommt dafür derzeit jene 78 Millionen Euro im Jahr. Nach Einrechnung auch dieser Hilfen weist das Bundesfinanzministerium für Sachsen-Anhalt eine Finanzkraft von rund 101,1 Prozent des Vergleichswerts aus. Aus einem der finanzschwächsten Länder Deutschlands wird durch das System also rechnerisch ein Land mit am Ende sogar leicht überdurchschnittlicher Finanzausstattung. Genau hier setzt Fuests Kritik an.

Ökonomen sehen darin allerdings ein Anreizproblem. Gelingt es einem finanzschwachen Land, Unternehmen anzusiedeln, Arbeitsplätze zu schaffen und dadurch seine Steuereinnahmen zu erhöhen, kann es den zusätzlichen Ertrag nicht vollständig behalten. Denn mit der wachsenden eigenen Finanzkraft sinken gleichzeitig die Ansprüche aus dem Ausgleichssystem. Der Effekt funktioniert auch in die andere Richtung. Verliert ein Bundesland Unternehmen, Beschäftigung und Steuereinnahmen, wird ein Teil dieser Verluste durch den Finanzausgleich aufgefangen.

Sachsen-Anhalt ist von der Gemeinschaft der Länder bereits heute in erheblichem Umfang abhängig. Rechnet man Finanzkraftausgleich, allgemeine und besondere Bundesergänzungszuweisungen sowie die beiden Sonderbedarfszuweisungen zusammen, kommt man für 2025 auf gut 3,2 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der gesamte Landeshaushalt Sachsen-Anhalts umfasst 2026 rund 15,63 Milliarden Euro. Die Ausgleichszahlungen entsprechen damit rechnerisch einer Größenordnung von etwa einem Fünftel des gesamten jährlichen Haushaltsvolumens.

Einfach den Geldhahn zuzudrehen, weil einem die politische Richtung einer Landesregierung nicht gefällt, kann allerdings nicht die Lösung sein. Der Finanzausgleich folgt Regeln des Grundgesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes. Er ist kein Instrument, mit dem Wahlergebnisse finanziell bestraft werden dürfen. Eine Reform müsste deshalb an den Anreizen ansetzen: Länder könnten einen größeren Teil zusätzlicher eigener Einnahmen behalten. Umgekehrt könnten sie einen größeren Teil der finanziellen Folgen selbst tragen, wenn ihre Wirtschaftskraft sinkt. Das wäre ein härterer Föderalismus. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hat diese alte ökonomische Debatte plötzlich einen ziemlich aktuellen Dreh.