Nach dem Schock von Sachsen-Anhalt braucht es eine grundlegend veränderte Wahrnehmung von Politik. Denn es muss gelingen, neues Vertrauen aufzubauen. Zeit, sich auf ein historisches Vorbild zu besinnen.
Politiker sprechen von „Zäsur“ und Konsequenzen, berichten aus dem CDU-Vorstand, dass sie Friedrich Merz noch nie so gesehen hätten. Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt: Es hat im Bundesland alles geändert, und jetzt soll sich vieles im ganzen Land ändern.
Dabei geht es um Reformen, aber auch um die regierenden Politiker. Der Kanzler, der Vizekanzler, CDU und SPD sind sich in einem einig: Sie müssen an Verhalten, Stil und Ansprache arbeiten, damit sie die Menschen mit ihrer Politik erreichen, ihnen Ängste und Nöte nehmen, statt sie zu schüren.
Schaden vom Volk abwenden – ehe es sich weiter abwendetAuf die Menschen zugehen will der Kanzler jetzt, um sie werben, sie überzeugen. Ein großer Vorsatz – und ein richtiger. Denn die Veränderung muss grundlegend sein, sonst wird kein neues Vertrauen entstehen, dass die Regierung alles daransetzt, ihrem Amtseid zu genügen. Der fordert, Schaden vom Volk abzuwenden. Es bleibt nicht viel Zeit, da sich das Volk unterdessen selbst abwendet. Es bleiben nur noch neun Prozent Zustimmung zum Kanzler.
Was also tun? Die Zäsur wagen, aber wirklich. Alle Parteien seien in der Verantwortung, mahnt der scheidende Ministerpräsident Sven Schulze. Zu Recht. Alle Parteien müssten sich überlegen, was zu tun sei, appelliert die Grünen-Generalsekretärin im Bund. Auch zu Recht.
Wenn nun alle Verantwortung tragen – warum dann nicht gemeinsam nach Lösungen suchen? Als Beleg für die Behauptung: Wir haben verstanden. Wir ändern unseren Stil der Auseinandersetzung. Und warum dann nicht… ein Runder Tisch?
Gerade im Osten hat dieser Begriff einen guten Klang. In Wendezeiten kamen die zusammen, die an Inhalten und Haltung so viel von der SED/PDS trennte: das Neue Forum, Demokratie Jetzt, der Demokratische Aufbruch, Kirchen, Gewerkschaften, andere. Alle diskutierten über Grenzen hinweg bis zum Kompromiss – aus Verantwortung.
Damals hatten die Kirchen die Leitung. Das passte heute auch. Am besten dazu noch ein Bürgerrechtler, der damals mit am Tisch saß: Pfarrer Rainer Eppelmann.
Und wenn mit der AfD nicht zu reden ist? Dann zeigt sich in jedem Fall eine veränderte Einstellung den Bürgern gegenüber, eine, die deren Vorbehalte aufnimmt. Eine Koalition der Willigen zum Wohl des Landes zusammenzubringen, ist das Thema dieser Tage. Und das am Runden Tisch: Diese Konsequenz wäre eine Zäsur. Vielleicht würde Friedrich Merz dann auch ganz anders gesehen.
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