Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verschaffen dem Kanzler eine Atempause. Die aber kann noch teuer werden – zu deutlich ist der Vertrauensverlust.
Die große Revolte gegen Friedrich Merz – sie ist an diesem Wahlabend ausgeblieben. Der Kanzler hatte vorgebaut und sich vorab die Unterstützung seiner Ministerpräsidenten geholt.
Die spielten zwar nur zähneknirschend mit und hielten sich in ihrer Solidaritätserklärung für den Bundeskanzler ein Hintertürchen offen, indem sie auf die Nennung des Namens Friedrich Merz verzichteten. Einen schnellen Kanzlersturz aber wird es nicht geben.
Ist damit also alles gut für Merz? Mitnichten. Denn diese Wahlergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern können nicht spurlos an der CDU, am Kanzler und an der Koalition vorbeigehen. Zu deutlich ist der Verlust an Vertrauen in die maßgeblichen Akteure der Bundespolitik auch aus diesen Wahlen abzulesen. Zu deutlich die Stärkung der Extreme auf beiden Seiten des politischen Spektrums.
Besonders beunruhigend ist das Signal in der Hauptstadt, in der eine rechtsextreme und eine linksextreme Partei zusammen auf rund 40 Prozent der Stimmen kommen. Insbesondere der Erfolg der Linken mit ihrem ungeklärten Verhältnis zum Antisemitismus und ihren Enteignungsplänen, die völlig unfinanzierbar sind, wird für die Stadt und die gesamte Politik zur Herausforderung.
Dass die Christdemokraten in der Hauptstadt kein völliges Desaster erlebt haben, verschafft Merz bestenfalls eine kleine Atempause. Seine Kanzlerschaft aber ist nach wie vor in Gefahr, es droht ein Abschied auf Raten. Zumal seine Partei nun das erste Mal in der bundesrepublikanischen Geschichte aus einem Landtag geflogen ist. Erlebt in Mecklenburg-Vorpommern.
Seine Partei wird also ein Ventil für ihren Frust benötigen. Sie wird Merz zu schnelleren und deutlichen Reformen drängen. Womöglich muss er obendrein bald auf den CDU-Vorsitz verzichten: Das würde ihm die Chance bieten, seinen Kritikern entgegenzukommen und sich voll auf die Kanzlerschaft zu fokussieren. Will er diese doch noch zum Erfolg führen, wird er kompromissloser seinem Koalitionspartner SPD gegenüber auftreten müssen. Das ist riskant. Aber viel zu verlieren hat er nicht mehr.
Er benötigt Regierungserfolge, wenn er bis zum Ende der Legislatur im Amt bleiben will, anstatt als vorzeitig Gescheiterter in die Geschichtsbücher einzugehen. Genau diesen Willen zu Reformen hat er direkt um kurz nach 18 Uhr am Sonntag bekräftigt. Jetzt muss er diesen Willen mit Taten untermauern – genau daran haperte es aber in den vergangenen Monaten. Als Ankündigungskanzler hat er keine Zukunft mehr.
Und noch eine schmerzhafte Botschaft halten diese Wahlen für Merz bereit: Persönlichkeit und Charisma werden immer wichtiger. Politiker sind erfolgreich, wenn sie bürgernah und lagerübergreifend auftreten, anstatt eine Parteiideologie vor sich herzutragen. Politiker, die den Menschen das Gefühl vermitteln, ihre Sorgen und Anliegen würden gehört. Womit wir bei Manuela Schwesig (SPD) wären.
Ihr Wiederaufstieg im Nordosten führt der SPD vor Augen, was es braucht für den Erfolg: Führungspersonal, das Menschen berührt, eine pragmatische Politik macht und auf links-akademische Belehrungen der Wählerinnen und Wähler verzichtet.
Für Klingbeil und Bas gilt letztlich Ähnliches wie für Merz. Sie werden nur noch über Erfolge in der Regierung punkten können.
Christian Tretbar
Schwesigs Aufholjagd als „Frau gegen Blau“ in Mecklenburg-Vorpommern macht sie zur neuen starken Frau in der SPD. Dass sie sich jetzt den Parteivorsitz schnappt, der doch eher ein Schleudersitz ist, erscheint gleichwohl unwahrscheinlich. Zumal es für Platz eins an der Küste dann doch nicht gereicht hat. Ohnehin wäre Schwesig besser beraten, erst einmal eine stabile Regierung im Nordosten zu bilden und zu führen – um dann nach der Kanzlerkandidatur der SPD zu greifen.
Die beiden aktuellen Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sind so angeschlagen, dass Schwesig als starke Kraft im Hintergrund agieren kann. Bas und Klingbeil müssen künftig wichtige Entscheidungen mit ihr abstimmen, um sie in der Partei durchgesetzt zu bekommen. Davon hat Schwesig fürs Erste mehr, als sich in der ersten sozialdemokratischen Reihe schnell aufreiben zu lassen.
Für Klingbeil und Bas gilt letztlich Ähnliches wie für Merz. Sie werden nur noch über Erfolge in der Regierung punkten können. Das kann ein großer Vorteil sein. Denn alle drei können nun das Wohl des Landes in den Blick nehmen, da ihre Parteien ohnehin schon mit anderen die Zukunft planen. Das befreit.
Auch die Parteien. Denn sie können Reformen, so schmerzhaft sie für einige sein mögen, mittragen, da die Schuldigen dafür ohnehin schon auf dem parteiinternen Abstellgleis sind.
Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben die Republik ordentlich aufgewirbelt. Die Koalition im Bund mag dennoch dieselbe sein. Die Dynamiken aber haben sich verändert.