Telefonnummer im Suchfeld – das gesamte Profil offen. Name, Fotos, Freundesliste: alles einsehbar. Eine Standardeinstellung ließ das jahrelang zu. Als die Daten gescrapt und im Darknet landeten, forderte die Nutzerin Schadensersatz und Unterlassung. Aber was ist der Kontrollverlust über die eigenen Daten wert?

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 6 U 53/24

Ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO setzt drei Dinge zugleich voraus: einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, einen materiellen oder immateriellen Schaden und einen Kausalzusammenhang zwischen beiden. Immaterieller Schaden meint einen Nachteil ohne direkten Geldverlust – etwa Kontrollverlust über Ihre Daten oder psychische Belastung. Kausalzusammenhang heißt: Der Verstoß muss Ihren Schaden tatsächlich verursacht haben. Diese Voraussetzungen muss die anspruchstellende Person darlegen und beweisen, ein Verschulden dagegen nicht – dazu verwies das OLG Frankfurt auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.02.2025 (VI ZR 365/22). Nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO wird das Verschulden des Verantwortlichen vielmehr vermutet; er muss sich entlasten. Für Sie bedeutet das: Sie müssen kein Fehlverhalten des Unternehmens beweisen; es muss sich selbst entlasten.

Genau diese Maßstäbe prüfte der Senat im Berufungsverfahren 6 U 53/24 gegen den Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook. Scraping bedeutet, dass Unbekannte automatisiert große Mengen öffentlich erreichbarer Profildaten auslesen und sammeln. Eine Nutzerin hatte zuletzt mindestens 1.000 Euro immateriellen Schadensersatz nebst Zinsen verlangt, weil sie durch datenschutzwidrige Voreinstellungen und den sogenannten Scraping-Vorfall die Kontrolle über ihre Daten verloren habe. Das Gericht sah diesen Zahlungsantrag als hinreichend bestimmt an – die Formulierung, der Schaden werde wegen Verstößen vor und im Nachgang zum Scraping-Vorfall verlangt, bezeichne einen einheitlichen Streitgegenstand. Streitgegenstand ist vereinfacht der konkrete Anspruch, über den das Gericht entscheiden soll. Für Sie kommt es darauf an, Ihren Antrag so zu fassen, dass er einen klar umgrenzten Vorgang erfasst.

Der Vorfall selbst wurde dem Jahr 2019 zugeordnet und lag damit im zeitlichen Anwendungsbereich der DSGVO, die am 25.05.2018 in Kraft trat. Die Betroffene hatte das bereits in erster Instanz vorgetragen; der Netzwerkbetreiber trat dem nicht substantiiert entgegen und verwies nur pauschal auf den Zeitraum Januar 2018 bis September 2019. Dieser Vortrag galt deshalb nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden. Das bedeutet konkret: Wer eine Behauptung der Gegenseite nicht greifbar bestreitet, muss sie gegen sich gelten lassen. Ein erst spät im Berufungsverfahren nachgeschobenes Bestreiten mit Nichtwissen war nach § 531 Abs. 2 ZPO verspätet und ohnehin unzulässig, weil sich der gesamte Vorgang in der Sphäre des Unternehmens abgespielt hatte. Bestreiten mit Nichtwissen heißt, eine Partei erklärt, sie wisse dazu nichts; das ist unzulässig, wenn die Tatsachen in ihrem eigenen Verantwortungsbereich liegen. Für Sie folgt daraus: Frühe, konkrete Angaben zum Zeitraum stärken Ihre Position spürbar.

Die festgestellten DSGVO-Verstöße verletzten zugleich das Recht auf Schutz personenbezogener Daten aus Art. 8 der EU-Grundrechtecharta und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz – und damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht als sonstiges absolut geschütztes Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB. Informationelle Selbstbestimmung meint Ihr Recht, grundsätzlich selbst über Preisgabe und Verwendung Ihrer Daten zu entscheiden. § 823 Abs. 1 BGB ist die zentrale deliktsrechtliche Norm des Bürgerlichen Gesetzbuchs; sie schützt unter anderem Körper, Eigentum und eben das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Soweit die Betroffene ihren Anspruch zusätzlich auf Verstöße gegen Benachrichtigungs- und Meldepflichten stützte, ließ das Gericht das ins Leere laufen: Für diese Verstöße fehlte es an der Ursächlichkeit für den geltend gemachten Schaden. Die zugesprochenen Prozesszinsen liefen seit dem 12.04.2023, obwohl kein Zustellungsnachweis in der Akte lag – ausreichend war, dass sich die Vertreter des Unternehmens bereits am 11.04.2023 gemeldet hatten. Prozesszinsen sind Zinsen auf den Klagebetrag ab Rechtshängigkeit; sie laufen zusätzlich zum Schadensersatz. Das können Sie bei der Bezifferung Ihres Anspruchs mitdenken.

Nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c DSGVO müssen personenbezogene Daten dem Verarbeitungszweck angemessen sein und auf das notwendige Maß beschränkt bleiben. Art. 25 Abs. 2 DSGVO konkretisiert diesen Grundsatz durch die Pflicht zu datenschutzfreundlichen Voreinstellungen: Ohne aktives Eingreifen der betroffenen Person dürfen grundsätzlich keine Daten einer unbestimmten Zahl von Personen zugänglich werden. Eine Verarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung setzt zudem voraus, dass diese informiert, unmissverständlich und freiwillig erteilt wurde – transparent und in klarer, einfacher Sprache, wie es Art. 7 Abs. 2 DSGVO und Erwägungsgrund 42 verlangen.

Im Streitfall ging es um die Standardeinstellung zur Auffindbarkeit eines Profils über die Telefonnummer. Diese Voreinstellung erlaubte es bis September 2019 sämtlichen Facebook-Nutzern, ein Konto anhand einer Telefonnummer zu finden – und über diesen Weg auf weitere, ebenfalls voreingestellt öffentlich sichtbare Profildaten zuzugreifen. Genau das hatten unbekannte Dritte zwischen Januar 2018 und September 2019 ausgenutzt, indem sie automatisiert erzeugte Ziffernfolgen durchprobierten.

Die datenschutzfreundlichere Option, die Suchbarkeit auf „nur ich“ zu beschränken, wurde erst 2019 eingeführt – und auch dann nur als Opt-out angeboten, das Nutzer aktiv wählen mussten. Opt-out heißt: Die datenschutzfreundlichere Wahl ist nicht voreingestellt; Sie müssen sie selbst umstellen. Dabei hing die Nutzung des Netzwerks gar nicht von der Telefonnummernsuche ab, weil ein Profil auch über den Namen auffindbar war. Die Voreinstellungen waren nach Auffassung des Gerichts weder für die Vertragserfüllung erforderlich noch von einer wirksamen Einwilligung gedeckt: Es fehlte an einer transparenten Information bei der Registrierung, dass die Telefonnummer auf diese Weise zur Profilsuche dienen konnte. Gegen eine wirksame Einwilligung sprach zusätzlich die marktbeherrschende Stellung des Unternehmens im Bereich sozialer Netzwerke – und weil sich eine wirksame Einwilligung nicht feststellen ließ, ging das zulasten des darlegungs- und beweisbelasteten Unternehmens. Darlegungs- und Beweislast bedeutet: Wer etwas günstig für sich behauptet, muss es dem Gericht nachvollziehbar vortragen und im Streit beweisen. Fehlt dem Unternehmen der Nachweis einer wirksamen Einwilligung, wirkt das zu Ihren Gunsten.

Nach der Rechtsprechung von Europäischem Gerichtshof und Bundesgerichtshof kann bereits der bloße Kontrollverlust über personenbezogene Daten einen immateriellen Schaden darstellen – auch ohne zusätzliche spürbare Folgen. Für die Frage, ob überhaupt ein weiterer Schaden eingetreten ist, gilt § 287 ZPO: Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt, eine strikte Beweisführung ist nicht nötig. Das erleichtert Ihnen den Nachweis spürbar: Das Gericht darf den Schaden schätzen, sobald er überwiegend wahrscheinlich erscheint.

Der im Darknet veröffentlichte Datensatz enthielt die Nutzer-ID der Betroffenen, ihre Mobilfunknummer, ihren Benutzernamen, ihren Wohnort, ihren Beziehungsstatus und ihren Selbständigenstatus. Diese Zuordnung stand nach Überzeugung des Senats fest. Der Netzwerkbetreiber hatte zunächst bezweifelt, dass der Datensatz überhaupt zum richtigen Konto passe, und auf ein angeblich anderes – später als fiktiv bezeichnetes – Nutzerkonto verwiesen. Mit einem Schriftsatz vom 05.09.2023 hatte die Betroffene den Datensatz jedoch eindeutig ihrer Nutzer-ID zugeordnet, ohne dass ein konkreter Hinweis auf eine Fälschung vorlag.

Der verwendete Benutzername war zwar verfremdet, enthielt aber den vollständigen Vornamen und Bestandteile beider Nachnamen. In Verbindung mit Telefonnummer, Wohnort und weiteren Angaben blieb die Betroffene identifizierbar trotz Pseudonym. Auch der Einwand, die Telefonnummer sei möglicherweise schon vorher bestimmten Personen bekannt gewesen, half nicht: Eine bewusste Weitergabe an ausgewählte Empfänger ist nach Auffassung des Gerichts etwas grundlegend anderes als die dauerhafte, unkontrollierbare Veröffentlichung im Darknet.

Für überwiegend wahrscheinlich hielt der Senat zudem, dass die Betroffene über den reinen Kontrollverlust hinaus begründete Befürchtungen eines Datenmissbrauchs entwickelt hatte, verbunden mit psychischen Beeinträchtigungen. Eine förmliche Beweisaufnahme war dafür nicht nötig, auch keine Parteivernehmung oder persönliche Anhörung – § 287 ZPO erlaubt es, solche inneren Tatsachen ohne diese Beweismittel festzustellen. Parteivernehmung wäre die formelle Befragung einer Prozesspartei als Beweismittel; darauf kam es hier nicht an. Zwei Aspekte wertete das Gericht dagegen nicht schadenserhöhend: Die allgemein erhöhte Vorsicht gegenüber unbekannten SMS und E-Mails treffe praktisch jeden Internetnutzer und sei keine besondere Folge dieses Vorfalls. Auch der von der Betroffenen behauptete zusätzliche Zeit- und Mühaufwand für die Aufklärung des Datenlecks fiel neben Kontrollverlust und Missbrauchsbefürchtung nicht ins Gewicht, weil kein erheblicher eigener Aufwand neben der Tätigkeit der beauftragten Anwälte erkennbar war. Für Ihre Darstellung lohnt sich der Fokus auf konkrete Missbrauchsbefürchtungen und spürbare Belastungen, nicht auf alltägliche Vorsicht.

Bei der Schätzung des immateriellen Schadens nach § 287 ZPO ging der Senat von einem klaren Grundsatz aus: Art. 82 DSGVO dient ausschließlich dem vollständigen Ausgleich des konkret erlittenen Schadens, nicht der Abschreckung oder Bestrafung des Unternehmens. Die Schwere eines Verstoßes oder die Zahl der Betroffenen dürfen deshalb den Betrag nicht zusätzlich steigern. Das schließt laut Europäischem Gerichtshof zwar nicht aus, dass ein Datenschutzschaden grundsätzlich ebenso schwer wiegen kann wie eine Körperverletzung – im Einzelfall kann der konkrete Schaden aber trotzdem geringer ausfallen als eine leichte Körperverletzung.

Auf dieser Grundlage bezifferte das OLG Frankfurt den Gesamtschaden auf 200 Euro. Für den bloßen Kontrollverlust hielt es 100 Euro für angemessen, weil die betroffenen Daten nicht zu den besonders sensiblen Kategorien nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO zählten und die Betroffene die Kontrolle durch einen Rufnummernwechsel mit vergleichsweise geringem Aufwand hätte zurückgewinnen können. Besonders sensible Daten sind etwa Gesundheitsdaten, biometrische Daten oder Angaben zu politischer Meinung und Sexualleben; Telefonnummer und Wohnort fallen typischerweise nicht darunter. Die zusätzliche begründete Missbrauchsbefürchtung rechtfertigte eine Erhöhung auf insgesamt 200 Euro – aber nicht mehr. Die geforderten mindestens 1.000 Euro lehnte das Gericht ab: Weder die Schwere des Verstoßes noch die Vielzahl betroffener Nutzer noch mehrere Verstöße gegenüber derselben Person durften den Betrag über den konkret erlittenen Schaden hinaus steigern. An diesem Maßstab können Sie die Höhe eines eigenen Begehrens realistischer einordnen.

Auch ein Hinweis auf großes Unwohlsein oder starke Ängste jenseits der Missbrauchsbefürchtung half der Betroffenen nicht weiter. Das Gericht ließ offen, ob solche stärkeren Beeinträchtigungen überhaupt vorlagen, weil sie ohnehin an einem Mitverschulden gescheitert wären: Wer eine im Darknet veröffentlichte Telefonnummer nicht zeitnah ändert, muss sich nach § 254 BGB einen entsprechenden Abzug anrechnen lassen. Mitverschulden bedeutet: Haben Sie zumutbare Schutzschritte unterlassen, mindert das Ihren Ersatzanspruch anteilig. Prüfen Sie deshalb, ob und wann Sie nach Kenntnis eine Rufnummernänderung oder vergleichbare Maßnahmen ergriffen haben.

Aus dem Nutzungsvertrag zwischen Netzwerk und Nutzer folgt nach § 241 Abs. 2 BGB eine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des anderen Teils – hier konkret die Pflicht, personenbezogene Daten gesetzeskonform zu verarbeiten. Wird diese Pflicht verletzt, kann daraus ein vertraglicher Unterlassungsanspruch folgen. Ein Unterlassungsanspruch zielt nicht auf Geld, sondern darauf, dass das Unternehmen ein bestimmtes Verhalten künftig unterlässt. Nach einer bereits begangenen Pflichtverletzung spricht zudem eine tatsächliche Vermutung für eine Wiederholungsgefahr; sie entfällt nur, wenn jede Wahrscheinlichkeit einer erneuten Verletzung ausgeschlossen ist. Wiederholungsgefahr meint die hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass derselbe Verstoß erneut geschieht. Für Sie ist das der Hebel, mit dem Sie über den reinen Schadensersatz hinaus Verhaltensänderungen verlangen können.

Das OLG Frankfurt hielt den ersten Unterlassungsantrag für begründet. Dem Netzwerkbetreiber wurde untersagt, für personenbezogene Daten Voreinstellungen zu verwenden, durch die ohne bewusste Änderung durch die Nutzerin Daten öffentlich zugänglich werden – insbesondere die Suchbarkeit über die Telefonnummer für alle Nutzer, wie sie vor September 2019 standardmäßig galt. Der Einwand, Einstellungen und Kontaktimporttool seien inzwischen geändert worden, überzeugte das Gericht nicht: Solange das Unternehmen jederzeit zu den ursprünglichen Einstellungen zurückkehren kann, bleibt die Wiederholungsgefahr bestehen.

Die Wiederholungsgefahr ist nicht dadurch widerlegt, dass die Beklagte die Voreinstellungen und das Kontaktimporttool geändert haben mag. Eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse berührt die Wiederholungsgefahr nur dann, wenn durch sie jede Wahrscheinlichkeit für eine Aufnahme des unzulässigen Verhaltens durch den Verletzer beseitigt ist (vgl. z.B. BGH, Urt. v 04.07.2019 – I ZR 161/18, GRUR 2020, 299 Rn. 19 – IVD-Gütesiegel; Urt. v 05.03.2020 – I ZR 32/19, GRUR 2020, 738 Rn. 67 – Internet-Radiorecorder). – so das OLG Frankfurt

Auch der Einwand, die Betroffene könne ihre Daten selbst löschen oder ihre Einstellungen selbst ändern, half nicht. Der Unterlassungsantrag richtete sich nicht gegen die fehlende Eigeninitiative der Nutzerin, sondern gegen die Voreinstellungen des Unternehmens und die dadurch ausgelöste, teils unbewusste Datenverarbeitung. Das Rechtsschutzbedürfnis blieb deshalb bestehen. Rechtsschutzbedürfnis heißt: Sie müssen ein anerkennenswertes Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung haben; eigene Abhilfemöglichkeiten beseitigen das nicht ohne Weiteres. Dass der Antrag auch das Geschlecht als Beispiel nannte, obwohl nicht feststand, ob dieses Datum tatsächlich im Leak enthalten war, ließ das Gericht als zulässige Verallgemeinerung im Kernbereich der Verletzungsform zu. Sie müssen also nicht jedes einzelne Datenfeld im Leak lückenlos belegen, solange der Kern der beanstandeten Praxis erfasst ist.

Der zweite Unterlassungsantrag betraf die Verarbeitung der Telefonnummer selbst. Auch hier stützte sich der Anspruch auf § 241 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a DSGVO: Ohne wirksame Einwilligung darf die Telefonnummer nicht verarbeitet werden, und eine wirksame Einwilligung erfordert eine verständliche, leicht zugängliche Information in klarer Sprache.

Das Gericht bejahte auch diesen Anspruch. Es war nicht ersichtlich, dass der Netzwerkbetreiber hinreichend klar darüber informiert hatte, dass die Telefonnummer selbst bei der Einstellung „privat“ über das sogenannte Kontaktimporttool zur Profilsuche verwendet werden konnte – auch nicht im Zusammenhang mit der Facebook-Messenger-App. Der Antrag wurde dahin ausgelegt, dass jede Verarbeitung der Telefonnummer unterbleiben soll, die über die für die Zwei-Faktor-Authentifizierung notwendige Nutzung hinausgeht. In dieser Fassung war er zulässig und begründet.

Eine Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden setzt voraus, dass weitere Schäden nicht rein theoretisch möglich sind. Gemeint ist ein Feststellungsausspruch: Das Gericht stellt bindend klar, dass das Unternehmen spätere Schäden ersetzen muss, auch wenn deren Höhe heute noch unbekannt ist. Das OLG Frankfurt sah diese Voraussetzung als erfüllt an: Wegen des DSGVO-Verstoßes und der Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung besteht bei fortdauernder Veröffentlichung – insbesondere der Telefonnummer – weiterhin eine ernstzunehmende Möglichkeit künftiger Schäden. Für Sie sichert das ab, dass später eintretende Nachteile nicht schon an der Verjährung oder an einem fehlenden Titel scheitern müssen.

Aufgrund des Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung und die Verletzung der Klagepartei in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) bzw. auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Art. 8 GRCh) besteht (insbesondere) bei fortdauernder Veröffentlichung der personenbezogenen Daten der Klagepartei (v.a. ihrer Telefonnummer) die nicht rein theoretische Möglichkeit künftiger Schäden (siehe insofern BGH, GRUR 2024, 1910 Rn. 48 f.). – so das OLG Frankfurt

Es gab keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Daten inzwischen nicht mehr öffentlich zugänglich sind, und auch eine anderweitige Speicherung durch Dritte ließ sich nicht ausschließen. Das Gericht stellte deshalb fest, dass der Netzwerkbetreiber der Betroffenen künftige materielle und derzeit noch nicht vorhersehbare immaterielle Schäden ersetzen muss, die durch den unbefugten Zugriff Dritter auf das Datenarchiv – nach Angaben des Unternehmens im Jahr 2019 – entstanden sind oder noch entstehen.

Nach §§ 15 Abs. 1, 19 Abs. 1 Nr. 1 RVG gehören Aufforderungsschreiben zur Vorbereitung einer Klage grundsätzlich zu den Tätigkeiten, die bereits durch die Gerichtsgebühren abgegolten sind. Das RVG ist das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; es regelt, welche Anwaltsgebühren wann entstehen und wann sie gesondert erstattungsfähig sind. Eine gesonderte Erstattung kommt nur infrage, wenn ein eigenständiger Auftrag zur außergerichtlichen Tätigkeit erteilt wurde oder ein bedingter Prozessauftrag vorlag. Bedingter Prozessauftrag heißt: Der Anwalt darf zunächst nur außergerichtlich tätig werden und klagt erst nach Ihrer weiteren Freigabe. Ohne einen solchen Nachweis riskieren Sie, auf vorgerichtlichen Anwaltskosten sitzen zu bleiben.

Wenn Sie die Kosten eines vorgerichtlichen Schreibens ersetzt verlangen wollen, halten Sie einen eigenständigen außergerichtlichen Auftrag oder einen bedingten Prozessauftrag schriftlich fest. Ohne einen solchen Nachweis kann der Kostenerstattungsanspruch scheitern. Sie können das Kostenrisiko dadurch vor der Beauftragung einordnen.

Die Betroffene hatte 887,03 Euro vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten verlangt – diesen Teil der Klage wies das OLG Frankfurt ab. Einen gesonderten oder bedingten Auftrag hatte sie nicht vorgetragen. Für das Auskunftsverlangen war anwaltliche Hilfe zudem nicht erforderlich, und ein Verzugsschaden lag nicht vor. Verzugsschaden entsteht erst, wenn die Gegenseite nach fälliger Mahnung oder gleichgestellter Fristsetzung nicht leistet und Ihnen dadurch Kosten entstehen. Soweit sich das vorgerichtliche Schreiben auf Schadensersatz und eine Unterlassungserklärung bezog, war die anwaltliche Beauftragung nach Auffassung des Gerichts zum damaligen Zeitpunkt nicht zweckmäßig – in diesem datenschutzrechtlichen Massenverfahren waren zahlreiche Rechtsfragen zu Art. 82 DSGVO noch ungeklärt. Im Ergebnis trägt die Betroffene 37 Prozent der Verfahrenskosten, der Netzwerkbetreiber 63 Prozent – bei einem für das Berufungsverfahren festgesetzten Streitwert von zunächst 3.500 Euro und später 3.000 Euro. Der Streitwert ist der vom Gericht festgesetzte Wert des Verfahrens; nach ihm bemessen sich Gerichts- und Anwaltskosten. An der Kostenquote sehen Sie, dass Teilerfolge die Kostenlast nur anteilig verschieben.

Das Urteil stammt vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Als Berufungsurteil bindet es andere Gerichte nicht. Es ist vor allem auf Fälle übertragbar, in denen ein Facebook-Profil vor September 2019 über die Telefonnummer auffindbar war und Betroffene darüber nicht klar informiert wurden.

Prüfen Sie, ob Ihr Profil im maßgeblichen Zeitraum über Ihre Telefonnummer auffindbar war und ob ein veröffentlichter Datensatz Ihnen zugeordnet werden kann. Sichern Sie dazu Unterlagen zur Kontozuordnung und halten Sie konkrete Folgen der Veröffentlichung fest. Damit können Sie Ihre eigene Betroffenheit und mögliche Ansprüche nachvollziehbar belegen.

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