Solaranlage und Blechdach beim Nachbarn – Reflexe auf dem eigenen Grundstück. Die Nachbarn verlangen die Beseitigung der aufgeständerten Solaranlage und des Stahltrapezblechdachs, weil sie die Blendwirkung nicht hinnehmen wollen. Doch die Baugenehmigung ist bestandskräftig – reicht das aus, um die Reflexe hinzunehmen?

Zum vorliegenden Urteilstext springen: AN 17 K 20.00311

Ein Ehepaar aus dem mittelfränkischen Landkreis hatte 2015 sein südlich angrenzendes Grundstück an eine Bauträgerin verkauft. Dort entstand ein eingeschossiger Bungalow mit einem zum Grundstück der früheren Eigentümer hin geneigten Pultdach, das später mit Stahltrapezblech gedeckt und zusätzlich mit einer aufgeständerten Solaranlage ausgestattet wurde. Das Verwaltungsgericht Ansbach wies die Klage der Nachbarn auf Beseitigung beider Anlagen mit Urteil vom 18. Juni 2021 (Az. AN 17 K 20.00311) vollständig ab.

Zulässig ist eine solche Untätigkeitsklage, wenn der zunächst fehlende Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten noch mit der Klageschrift nachgeholt wird und die Dreimonatsfrist bis zur gerichtlichen Entscheidung abgelaufen ist. Eine Untätigkeitsklage richtet sich gegen das Ausbleiben einer behördlichen Entscheidung. Sie soll erreichen, dass die Behörde über den beantragten Einschritt entscheidet, obwohl sie bisher ohne ausreichenden Grund nicht gehandelt hat.

Rechtlich handelt es sich bei einer solchen Klage um eine Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage nach §§ 42 Abs. 1 Alt. 2, 113 Abs. 5, 75 VwGO. Sie zielt darauf, die Behörde zum Erlass einer Beseitigungsanordnung nach Art. 76 Satz 1 BayBO zu verpflichten. Ein vorheriger Antrag bei der Bauaufsichtsbehörde ist bei betroffenen Nachbarn keine Zugangsvoraussetzung, sondern kann bis zur gerichtlichen Entscheidung nachgeholt werden. Die dreimonatige Sperrfrist bedeutet, dass Sie grundsätzlich drei Monate behördliches Abwarten hinnehmen müssen. Danach ist die Klage zulässig, wenn die Behörde keinen ausreichenden Grund für ihre Untätigkeit hat.

Auf diesen Maßstab stützte sich das Gericht bei der Prüfung des konkreten Falls. Die Nachbarn hatten vor Klageerhebung keinen förmlichen Antrag auf Beseitigung beim Landratsamt gestellt, holten dies aber durch die Zustellung der Klageschrift im regulären Geschäftsgang nach – und das reichte dem Gericht. Hinsichtlich des Blechdachs war der Behörde die Problematik ohnehin bereits bekannt, weil die Nachbarn zuvor Widerspruch gegen den Nachtragsbescheid vom 27. August 2019 eingelegt hatten. Dieser Widerspruch war zwar nach § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 und 2 AGVwGO nicht statthaft, zeigte dem Gericht aber, dass das Problem der Dacheindeckung der Behörde vorlag.

Ein Widerspruch ist nicht statthaft, wenn das Gesetz ihn für die betreffende Entscheidung nicht als Rechtsbehelf vorsieht. Der Nachtragsbescheid ist eine spätere behördliche Änderung oder Ergänzung der ursprünglichen Baugenehmigung; beides erklärt, warum die Behörde trotz des unzulässigen Widerspruchs von der Dachproblematik wusste.

Bei der Solaranlage lag der Fall ähnlich: Ein anderer Nachbar hatte die aufgeständerte Bauweise bereits vor der Klageerhebung gegenüber Gemeinde und Landratsamt beanstandet. Die Behörde war damit bereits mit der Frage befasst. Ein zusätzlicher, eigener Antrag der Kläger wäre nach Einschätzung des Gerichts mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls erfolglos geblieben und hätte das Verfahren nur unnötig verzögert. Auch die Unterschrift des Klägers unter die ursprünglichen Baupläne vom 14. Juli 2019 stand der Klage nicht entgegen, denn diese Pläne sahen weder das spätere Stahltrapezblechdach noch die Solaranlage vor – beide wurden erst später beantragt und genehmigt, ohne dass die Nachbarn daran beteiligt waren.

Eine wirksame Baugenehmigung schützt ein Bauwerk vor einer Beseitigungsanordnung, selbst wenn sie inhaltlich fehlerhaft ist – solange sie weder aufgehoben noch nichtig ist. Nichtig bedeutet, dass ein besonders schwerer und offenkundiger Fehler die Genehmigung rechtlich unwirksam macht. Das unterscheidet sich von einer bloß rechtswidrigen Genehmigung, die zunächst weiterhin gilt.

Eine Beseitigungsanordnung nach Art. 76 Satz 1 BayBO setzt voraus, dass eine bauliche Anlage sowohl formell als auch materiell rechtswidrig errichtet wurde. Formell rechtswidrig bedeutet, dass die erforderliche Genehmigung fehlt; materiell rechtswidrig bedeutet, dass das Bauwerk gegen inhaltliche Bauregeln verstößt. Eine erteilte Baugenehmigung legalisiert das Bauwerk, solange sie nicht förmlich aufgehoben oder nichtig ist. Im vereinfachten Genehmigungsverfahren prüft die Behörde nur bestimmte gesetzlich festgelegte Fragen. Nachbarn müssen Einwände gegen diese Genehmigung grundsätzlich mit einer Drittanfechtungsklage geltend machen, also mit einer Klage, die auf die Aufhebung einer fremden Baugenehmigung zielt.

Eine gegebenenfalls bestehende legalisierende Wirkung aus diesen unangefochtenen Genehmigungen steht einem bauaufsichtlichen Einschreiten nicht bereits auf der Ebene der Zulässigkeit als fehlendes Rechtschutzbedürfnis entgegen, sondern gegebenenfalls erst der Begründetheit. – so das VG Ansbach

Für den Bungalow lag genau eine solche Genehmigung vor: die Baugenehmigung vom 16. Juli 2019 in der Fassung des Nachtragsbescheids vom 27. August 2019, mit der das Landratsamt das Stahltrapezblechdach unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugelassen hatte. Die Nachbarn hielten die zugrunde liegende Befreiung für rechtswidrig, weil dadurch die Grundzüge der Planung berührt seien. Das Gericht stellte jedoch klar, dass auch eine rechtswidrige Baugenehmigung ihre Legalisierungswirkung behält, solange sie existiert und nicht angefochten wurde. Genau das war hier der Fall: Die Genehmigung war den Nachbarn bekannt, sie hatten sie jedoch nicht angefochten. Die von ihnen geltend gemachten Blend- und Spiegelungswirkungen hätten sie deshalb mit einer Drittanfechtungsklage gegen den Nachtragsbescheid geltend machen müssen. Eine Beseitigungsanordnung konnte nach Ansicht des Gerichts nicht dazu dienen, eine bestandskräftige Genehmigung nachträglich zu umgehen.

Eine Befreiung erlaubt ausnahmsweise ein Bauvorhaben, das von einzelnen Festsetzungen des Bebauungsplans abweicht. Ist eine Genehmigung bestandskräftig, kann sie mit den gewöhnlichen Rechtsbehelfen nicht mehr angegriffen werden. Deshalb können Sie einen Genehmigungsfehler später grundsätzlich nicht über eine Beseitigungsklage umgehen.

Ein Bebauungsplan ist formell unwirksam, wenn die Ausfertigung durch den Bürgermeister erst nach der ortsüblichen Bekanntmachung der Satzung erfolgt. Formell unwirksam bedeutet hier: Der Plan wurde nicht in dem vorgeschriebenen Verfahren erlassen und kann deshalb keine verbindlichen Vorgaben für Bauvorhaben machen. Eine ortsübliche Bekanntmachung ist die gesetzlich vorgesehene Veröffentlichung, durch die die Gemeinde den Plan der Öffentlichkeit zugänglich macht.

Nach § 26 Abs. 2 GO sowie dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 3 Abs. 1 BV müssen Bebauungspläne vor ihrer Bekanntmachung ausgefertigt werden. Die Ausfertigung erfüllt eine Identitätsfunktion: Sie stellt die Satzung als Originalurkunde her und bestätigt, dass die veröffentlichte Fassung tatsächlich dem Beschluss des zuständigen Organs entspricht. Eine erst nachträglich vorgenommene Ausfertigung kann diese Funktion nicht mehr erfüllen. Dieser Mangel ist nach den Vorschriften der §§ 214 ff. BauGB nicht unbeachtlich und führt zur Unwirksamkeit der gesamten Satzung.

Beim Bebauungsplan „…“ der zuständigen Gemeinde lagen die Daten so, dass genau dieser Fehler vorlag: Der Gemeinderat beschloss die Satzung am 8. Juni 2015, die ortsübliche Bekanntmachung erfolgte am 1. September 2015 – die Ausfertigung durch den Ersten Bürgermeister aber erst am 14. September 2015, also nach der Bekanntmachung. Die Nachbarn hatten gerügt, das Stahltrapezblechdach und die aufgeständerte Solaranlage widersprächen den Festsetzungen des Bebauungsplans zur Dachgestaltung, wonach Sonnenkollektoren in die Dachfläche zu integrieren seien und eine aufgeständerte Ausführung unzulässig sei. Das Gericht verwarf diesen Einwand, weil der Bebauungsplan wegen des Ausfertigungsfehlers insgesamt unwirksam war und deshalb keine Rechte begründen konnte. Ob die Dachgestaltungsvorschriften den Nachbarn überhaupt einen eigenen Abwehranspruch verschafft hätten, ließ das Gericht offen – dies sei ohnehin nur ausnahmsweise der Fall. Als Folge der Unwirksamkeit war auch die isolierte Befreiung der Gemeinde vom 27. November 2019 für die Solaranlage gegenstandslos, weil ohne wirksamen Bebauungsplan gar keine Befreiung erforderlich gewesen wäre.

Es handelt sich dabei um einen offensichtlichen Fehler, der vom erkennenden Gericht von Amts wegen auch ohne Aufgreifen seitens der Parteien zu berücksichtigen war. – so das VG Ansbach

Ein eigener Abwehranspruch gibt Ihnen das Recht, sich auf eine bestimmte Regelung des Bebauungsplans zu berufen und eine Beeinträchtigung Ihres Grundstücks abzuwehren. Solche nachbarlichen Rechte entstehen nicht aus jeder Festsetzung, sondern nur, wenn die Regelung auch dem Schutz der Nachbarschaft dient.

Ein mattes Blechdach verletzt das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot nicht, wenn die auftretenden Lichtreflexionen sozialadäquat sind und sich durch zumutbaren Eigenschutz abwehren lassen. Sozialadäquat bedeutet konkret: Die Einwirkung gehört zu den in einem Wohngebiet üblichen und grundsätzlich hinzunehmenden Erscheinungen. Das Rücksichtnahmegebot verlangt, dass Nachbarn ihre Interessen angemessen berücksichtigen und keine unzumutbaren Belastungen verursachen.

Das Rücksichtnahmegebot ist in § 31 Abs. 2, § 34 Abs. 1 BauGB und § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO verankert und verlangt eine Gesamtabwägung von Schutzwürdigkeit, Beeinträchtigungsintensität und beiderseitiger Zumutbarkeit. Unzumutbare Immissionen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG setzen erhebliche Belästigungen oder Gefahren voraus; die Hinweise der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz von 2012 zu Lichtimmissionen betreffen künstliche Lichtquellen und liefern für Sonnenlichtreflexionen nur eingeschränkte Anhaltspunkte. Wer in einem Wohngebiet lebt, muss mit typischen Lichtimmissionen rechnen und ist vorrangig auf üblichen Eigenschutz wie Markisen, Jalousien oder Bepflanzung zu verweisen.

Die Nachbarn hatten vorgetragen, das Blechdach führe zwischen 9.30 Uhr und 16.30 Uhr zu massiven Blendwirkungen auf ihrer Terrasse sowie in Küche, Esszimmer und Wohnzimmer, sodass die Terrasse in den Sommermonaten kaum nutzbar sei. Das Gericht sah darin weder eine unzumutbare Belästigung noch eine Gesundheitsgefährdung: Die Reflexion treffe wegen des Sonnenstands nicht gleichzeitig die gesamte Terrasse und alle Wohnräume, sondern jeweils nur Teilbereiche. Verbaut worden war Stahltrapezblech des Profils 45-333s mit einer 50 my starken BEMO-DUR-Beschichtung in Anthrazitgrau, ähnlich RAL 7016 – ein nicht glänzendes Material, das nach Einschätzung des Gerichts keine stärkere Blendwirkung entfaltet als die nach dem Bebauungsplan eigentlich zulässigen, teils glasierten Dachziegel. Die zunächst zusätzlich geltend gemachte Lärmbelästigung durch Regen ließen die Nachbarn in der mündlichen Verhandlung fallen.

Nach Einschätzung des Gerichts beruhte die besondere Betroffenheit der Nachbarn weniger auf dem Dachmaterial als auf dem Höhenunterschied zwischen den Grundstücken von etwa 1,10 Metern und der niedrigen Bungalowbauweise des Nachbarhauses. Diese Bauweise sei jedoch grundsätzlich zulässig, und mit niedrigeren Gebäuden und Flachdächern müsse in Wohngebieten gerechnet werden. Ein Nachbar könne keine Anpassung der Firsthöhe an die eigene Wandhöhe verlangen, gerade nicht bei Geländesprüngen. Lichtimmissionen seien bei Wohnbebauung nahezu unvermeidbar; die Nachbarn seien deshalb auf eigenen Sonnenschutz zu verweisen.

Ein Anspruch auf Beseitigung der Solaranlage besteht nicht, wenn die Blendwirkung nur von schmalen Befestigungsgestängen ausgeht, zeitlich eng begrenzt bleibt und das Maß des Sozialadäquaten nicht überschreitet.

Ein baurechtlicher Beseitigungsanspruch setzt voraus, dass die Anlage materiell rechtswidrig ist und dabei Nachbarrechte verletzt. Zusätzlich verlangt ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten regelmäßig eine Ermessensreduzierung der Behörde auf Null. Das bedeutet konkret: Die Behörde hätte dann keine rechtmäßige Wahl mehr, sondern müsste wegen der besonderen Umstände einschreiten. Bei der Beurteilung von Blendwirkungen kommt es auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsbetrachters an, also auf die Sicht einer durchschnittlich empfindlichen Person und nicht auf besondere persönliche Lichtempfindlichkeiten.

Die Nachbarn hatten ihren Vortrag in der mündlichen Verhandlung präzisiert: Nicht die Solarmodule selbst, sondern nur das Metallgestänge der Aufständerung verursache zwischen etwa 16.30 Uhr und 19.00 Uhr eine Blendwirkung auf der Terrasse und in den südlichen Wohnräumen. Das Gericht wies auch diesen Beseitigungsanspruch zurück: Die Reflexionen träten nur wenige Stunden am Tag und nur an Sonnentagen auf, zudem sei die Blendquelle vom Wohnhaus entfernt. Metallische Ständer von wenigen Zentimetern Breite seien zur Befestigung von Solarmodulen technisch üblich und gehörten zu den sozialadäquaten Erscheinungen eines Wohngebiets – vergleichbar mit Reflexionen von Straßenlaternen oder Verkehrsschildern, die ebenfalls hinzunehmen seien. Eine besondere persönliche Empfindlichkeit der Nachbarn gegenüber Lichtwirkungen sei rechtlich nicht maßgeblich. Ob überhaupt eine Ermessensreduzierung auf Null vorlag, musste das Gericht nicht mehr prüfen, weil es schon an den materiellen Voraussetzungen einer Beseitigungsanordnung nach Art. 76 Satz 1 BayBO fehlte.

Wenn Sie Blendwirkungen durch benachbarte Solaranlagen rechtlich rügen wollen, müssen Sie eine erhebliche Belästigung objektiv nachweisen. Dokumentieren Sie die Lichteinwirkung über mehrere Wochen mit Fotos, genauen Uhrzeiten und betroffenen Wohnbereichen in einem detaillierten Lichttagebuch. Ohne diesen dokumentierten Nachweis einer intensiven und wiederkehrenden Störung bleibt eine Forderung nach Rückbau oder behördlichem Einschreiten regelmäßig erfolglos.

Das Verwaltungsgericht Ansbach wies die Klage damit vollständig ab. Die Nachbarn tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Beigeladene sind weitere Beteiligte, deren rechtliche Interessen durch das Verfahren berührt werden. Vorläufig vollstreckbar bedeutet, dass die Kostenerstattung unter bestimmten Voraussetzungen bereits vor einer endgültigen Entscheidung durchgesetzt werden kann. Den Streitwert setzte das Gericht auf insgesamt 10.000 Euro fest – jeweils 5.000 Euro für das Dach und für die Solaranlage. Er dient vor allem als Grundlage für Gerichts- und Anwaltsgebühren.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist ein erstinstanzliches Urteil und entfaltet rechtliche Bindung nur zwischen den beteiligten Prozessparteien. Erstinstanzlich bedeutet, dass das Gericht in der ersten gerichtlichen Stufe entschieden hat; eine weitere Überprüfung durch ein höheres Gericht kann möglich sein. Dennoch zeigt der Fall exemplarisch, wie Verwaltungsgerichte Blendwirkungen bewerten: Reflexionen von marktüblichen Befestigungen oder matten Metalldächern gelten in Wohngebieten weitgehend als sozialadäquat und hinnehmbar. Bauherren können daraus ableiten, dass standardisierte Anlagen mit reflexionsarmen Oberflächen baurechtlich gut geschützt sind.

Fühlen Sie sich durch Reflexionen einer Nachbaranlage gestört, reicht ein Verweis auf die eigene Empfindlichkeit vor Gericht nicht aus. Prüfen Sie zunächst vorrangig eigenen Sonnenschutz wie Jalousien oder Markisen, da die Rechtsprechung Ihnen diesen Eigenschutz abverlangt. Wollen Sie dennoch rechtlich gegen das Nachbarbauwerk vorgehen, fechten Sie eine erteilte Baugenehmigung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe an, statt später auf eine Beseitigung zu klagen.

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